Was bedeutet das Diesel-Urteil für unsere Stadt?
Die in dieser Woche getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, nach der Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, sorgte bei der Stadtspitze für kollektives Aufstöhnen. Denn die Folgen dieses Urteils sind noch nicht klar abzusehen. Wir versuchen etwas Klarheit in das Thema zu bringen und die wichtigsten Fragen zu klären:
Ab wann und für wen gelten die Fahrverbote?
Erst einmal sei gesagt, dass die Entscheidung der Richter nicht automatisch ein Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge in Düsseldorf nach sich zieht. Vielmehr verpflichteten sie die Bezirksregierung dazu, die Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Im Klartext heißt das: die Verwaltung muss Fahrverbote als potentielle Möglichkeit berücksichtigen und vorbereitende Maßnahmen treffen. Die Verantwortlichen wollen Fahrverbote aber möglichst verhindern. Daher soll nun nach weiteren Möglichkeiten zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte recherchiert werden. Ob entsprechende Maßnahmen aber den gewünschten Erfolg bringen, bliebt fraglich. Stichtag ist der 1. Juli 2018. Dann tritt der neue Luftreinhalteplan in Kraft.
Für welche Fahrzeuge gilt ein Diesel-Fahrverbot?
Sollte sich die Luftqualität bis zum Stichtag nicht bessern, betrifft ein potentielles Fahrverbot unmittelbar Fahrzeuge, die lediglich die Abgasnorm Euro 4 oder schlechter erfüllen. Zudem könnten auch Euro-5-Diesel vom Fahrverbot erfasst werden. Diesel-Autos nach Abgasnorm Euro 6 haben hingegen nichts zu befürchten.
Wie ermittle ich die Schadstoffklasse meines Autios?
Wer nicht weiß, wie er/sie die Schadstoffklasse seines Fahrzeugs ermittelt: im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) ist die nationale Emissionsklasse in den Feldern 14 und 14.1 aufgeführt. Sofern der dort angegebene Code mit Zahlen zwischen 00 und 88 endet, erfüllt das Auto nur eine Abgasnormen bis Euro 4. Lautet der Code hingegen 35AO bis 35MO verfügt das Fahrzeug über die Abgasnorm Euro 5. Autos nach Abgasnorm Euro 6 tragen hier das Kürzel 36NO bis 36YO.
Wie werden die Stickoxid-Werte für Düsseldorf ermittelt?
Im Kern der Betrachtung steht bei dieser Frage immer die Messstation des Landesumweltamts an der Corneliusstraße. Sie ermittelt die relevanten Messwerte für Stickoxide pro Kubikmeter Luft an der vielbefahrenen Straße. Im Jahr 2017 lag dieser Wert bei 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Zulässig sind aber nur 40 Mikrogramm.
Wie würde ein Fahrverbot umgesetzt werden?
Die konkrete Umsetzung ist bisher fraglich. Zahlreiche Schilder würden wohl die am stärksten belasteten Strecken als Verbotszone kennzeichnen. Für diese müssten Umleitungen ausgeschildert werden. Ausnahmen würden jedoch z.B. für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste oder Handwerksbetriebe gelten. Wie das dann kontrolliert und vollstreckt werden soll, ist bislang offen.
Wie viele Fahrzeuge wären in Düsseldorf betroffen?
Am 1. Januar 2018 waren in der Landeshauptstadt Düsseldorf insgesamt 112.286 Diesel-PKW zugelassen. Von diesen 42.286 nach Euro 6 und 36.438 nach Euro 5 Abgasnorm, die übrigen Euro 4 oder darunter. Betroffen wären somit mindestens 33.362 Fahrzeuge. Hinzu käme jedoch noch eine wesentlich höhre Anzahl an Fahrzeugen von Pendlern und Touristen.
Was hat es mit der blauen Plakette auf sich?
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel war nur wenige Tage nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht zu Gast bei der ARD-Talksendung "Anne Will". Hier forderte er die Einführung einer "Blauen Plakette" auf Bundesebene. Durch diese Kennzeichnung könnte ersichtlich gemacht werden, welche Diesel von einem Fahrverbot betroffen sind und welche nicht. Ob eine solche Plakette eingeführt wird, ist bislang jedoch offen. Falls nein, so ist sich Geisel sicher, stehe man in Düsseldorf vor einem Chaos, da die einfahrenden Fahrzeuge nicht effizient kontrolliert werden könnten.
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