News aus der Stadtkasse

  • Ausgeglichener "Bürger-Haushalt"


    Oberbürgermeister Joachim Erwin hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 in den Rat eingebracht. Es ist der sechste ausgeglichene Haushalt in Folge. Erwin bezeichnet den Entwurf als einen "Bürger-Haushalt". Seit 1999 habe die Stadt die Düsseldorfer Bürger und Unternehmen kontinuierlich entlastet. Ausdruck dafür seien die Steuersenkungen in den vergangenen fünf Jahren.


    Auch im kommenden Jahr werden Steuern gesenkt. Der Gewerbesteuerhebesatz wird im Haushaltsjahr 2005 um weitere fünf Prozentpunkte reduziert. Diese zweite Senkung seit 1999 wird die Unternehmen bis 2005 um insgesamt 37 Millionen Euro entlasten. Auch die Mieter und Grundeigentümer können sich freuen. Durch die fünfte Senkung der Grundsteuer B seit 1999 werden sie bis 2005 um ingesamt 39,2 Millionen Euro entlastet. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 hat ein Volumen von rund 2,95 Milliarden Euro.


    Quelle: Stadt Düsseldorf

  • Dazu die heutige NRZ mit etwas konkreteren Zahlen:


    Erwin: Schuldenfrei bis 2009


    Mit der Ankündigung, Düsseldorf bis zum Jahre 2009 schuldenfrei zu machen, hat OB Joachim Erwin gestern den sechsten ausgeglichenen Haushalt seiner Amtszeit präsentiert. Dank massiver Investitionen steigen die Schulden allerdings erst einmal wieder - eine Nachricht, deren Verkündung er im Rat freilich Kämmerer Helmut Rattenhuber überließ: von derzeit 988,1 Millionen Euro auf prognostizierte 1,136 Milliarden in 2005. Bei Erwins Amtsübernahme lagen sie bei 1,57 Milliarden. Allein der Verkauf der Stadtwerke-Anteile an EnBWspülte 440 Millionen Euro in die Kasse. "Der Abbau der Schulden hat uns bisher Zinsen von 103,8 Millionen gespart, die wir für Investitionen frei hatten", sagte Erwin.


    Auch die über 16 Millionen städtischen RWE-Aktien will er bald versilbern. Der Kurs von rund 41 Euro sei aber "noch nicht gut genug", sagte er im Gepräch mit Journalisten.


    Mit einer weiteren Senkung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte würden die Unternehmen um 37 Millionen Euro entlastet, die niedrigere Grundsteuer beschere Grundeigentümern 39,2 Millionen.


    Bis 2008 will Düsseldorf weitere 1,028 Milliarden investieren. 175 Millionen davon stehen bis 2009 für die weiter laufende Sanierung der Schulen bereit, 50 Millionen für Spielplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Erwin zählte weitere Millionenprojekte auf, von Sporthallen über Opern-, Tonhallen- und Schauspielhaussanierung bis zu Straßenausbesserungen.


    Die SPD vermisste "zukunftsweisende Konzepte" und monierte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sich manche Ankündigung im Haushaltsplan nicht wiederfinde. Finanzexpertin Helga Leibauer sprach von einem "rückblickenden Verwirrspiel von Zahlen."


    Den Wahltermin am 26. September im Blick zog Erwin - natürlich - auch Bilanz. Die Menschen, sagte er, würden die positiven Veränderungen in ihrer Stadt spüren: in den Schulen, den Grünanlagen, auf den Sport- und Spielplätzen. "Trotz der Konsolidierung haben wir den Menschen nichts wegnehmen oder vorenthalten müssen", sagte Erwin. Den Kurs des Erfolges wolle er fortsetzen.
     
    Quelle: NRZ

  • Schulden runter, Steuern runter


    "Ich war noch nie so entspannt wie heute", lächelt Helmut Rattenhuber, der Mann, der Düsseldorfs Finanzen im Blick hat. Kann er wahrscheinlich auch sein: Während in anderen Städten gejammert und gekürzt wird, präsentierte der Kämmerer gemeinsam mit OB Joachim Erwin gestern den siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge.


    Erwin betonte, dass die Grundsteuer B zum sechsten Mal seit 1999 gesenkt werde. Mieter und Grundeigentümer habe man seither um 51 Millionen Euro entlastet. Für 2007 sei auch eine Senkung der Gewerbesteuer geplant.


    Die Stadt, so der OB, sei auf dem Weg, schuldenfrei zu werden. Der Rat machte gestern den Weg frei für den Verkauf von 5,6 Millionen RWE-Aktien, wenn der Kurs bei 64 Euro angelangt ist. Das würde die aktuelle Schuldenlast von 980 Millionen um rund 358 Millionen verringern.


    Erwin kündigte für die nächsten vier Jahre weitere Investtionen in Höhe von 1,173 Milliarden Euro an.


    Kultur. Im Jahr der Quadriennale pumpt die Stadt 4,5 Millionen Euro an Sonderzuschüssen in die Museen. Tonhalle, Oper und Schauspielhaus werden zudem saniert.


    Soziales. Die Leistungsverträge mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege umfassen in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit insgesamt 23,6 Millionen Euro. Das gebe den Trägern Planungssicherheit. Düsseldorf werde seinen Spitzenplatz in der Kinderbetreuung ausbauen. 2006 entstünden unter anderem 300 zusätzliche Betreuungsplätze.


    Bildung. 2006 sind rund 41 Millionen für die Sanierung von Schulen eingeplant, in den Folgejahren je 39 Millionen Euro. Der Ausbau der Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen komme zügig voran.


    Sport. Für die Sanierung und Modernisierung der Sportstätten verspricht Erwin bis zum Jahr 2012 weitere 120 Millionen Euro.


    Verkehr. Für den Bau der Wehrhahnlinie stehen bis 2009 248,5 Millionen bereit, für den Ausbau der U80 bis Kaiserswerther Straße 88 Millionen. Dazu fließen weitere Millionen in die Straßenausbesserung.


    Mit Blick gerade auf die vielen Sanierungen stellte der Kämmerer mit Genugtuung fest: "Wir investieren in unsere Substanz und das bei einem ausgeglichenen Haushalt."


    Und Erwin fügte hinzu, dass Düsseldorfer Haushaltspolitik zu einem Markenzeichen in Deutschland geworden wäre. Gestern stellte er den Haushalt im Rat vor, debattiert wird demnächst.


    Quelle NRZ

  • Oberbürgermeister Erwin präsentiert ausgeglichenen Haushalt 2006Weitere Entlastungen für die Menschen in Düsseldorf


    Oberbürgermeister Joachim Erwin hat am Donnerstag, 1. September 2005, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 in den Stadtrat eingebracht. Es ist der siebte ausgeglichene Haushalt in Folge.
    "Mit diesem Etat geht Düsseldorf weiter den Weg des Erfolgs. Die Menschen spüren den Wandel der letzten Jahre hin zu einer attraktiveren, lebens- und liebenswerteren Stadt. Die Menschen wissen, dass sie in Düsseldorf nun eine bessere Zukunft haben. Dieser Haushalt ist für die Menschen gemacht. Allen in Düsseldorf bietet er ein solides Angebot. Der Haushalt sichert Leistungen und entlastet die Menschen weiter. Er ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist vielmehr ein wahrhaftiger Bürger-Haushalt. Darauf können wir stolz sein", so OB Erwin.
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    http://www.duesseldorf.de/them…news/etat2006/index.shtml


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    Sofern hier keine Augenwischerei stattfindet scheint ja zumindest die Finanzpolitik unseres OB's gut zu sein.

  • Auch wenn die Arena Millionen an Steuergeldern verschlingt: Düsseldorf geht es immer noch prächtig:


    Stadtkasse wird mit Millionen gefüttert


    Die Finanzlage der Stadt "sieht sehr entspannt aus", meinte jetzt ein gut gelaunter Kämmerer Helmut Rattenhuber. Denn die Kasse wird nach den bisherigen Schätzungen, so eine Zwischenbilanz für den Finanzausschuss, am Jahresende zwischen 19 und 26 Millionen Euro mehr auf dem Konto verbuchen können.


    Zwar muss der Kämmerer bis zum 31. Dezember zwischen 67 und 74 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Doch bei den Einnahmen kommen geschätzte 93 Millionen Euro mehr herein. Allein die Grundsteuereinnahmen liegen nach jetzigen Annahmen um 4,6 Millionen Euro über dem im Etat 2005 berechneten Ansatz. Dagegen werden die Einkommenssteuern um rund zwei Millionen Euro niedriger ausfallen.


    Ein dicker Brocken der Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind zudem die 20,7 Millionen Euro, die aus den Optionsprämien für die Bezugsrechte für den bevorstehenden Verkauf der RWE-Aktien stammen. Die Stadt will wie berichtet ihr Aktienpaket des Energieriesen in mehreren Teilen verkaufen, das beschloss die Ratsmehrheit im September. Dafür winken rund 358 Millionen Euro. Wenn die verbucht sind, wird Kämmerer Rattenhuber noch besser gelaunt sein. Der Gesamtetat der Stadt beträgt mehr als zwei Milliarden Euro.


    Quelle: NRZ

  • Düsseldorf verkauft RWE-Aktien
    dpa-Meldung, 24.11.2005 (13:42)


    Düsseldorf - Die Stadt Düsseldorf hat sich als kommunaler Großaktionär von 500 000 ihrer RWE-Aktien getrennt. Die Papiere seien in den letzten Wochen verkauft worden, teilte Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin am Mittwochabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf mit. "Es gibt für eine Kommune keinen Grund, an einem weltweit tätigen Unternehmen beteiligt zu sein", sagte Erwin. Vor dem Verkauf waren die Papiere im Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre angeboten worden, doch hatte sich unter den übrigen kommunalen Anteilseignern kein Interessent gefunden.


    Bereits im September hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt die Ermächtigung zur Veräußerung ihrer insgesamt 15,7 Millionen RWE- Aktien gegeben. Wenige Tage später wurde der Verkaufsprozess für frei verfügbare Anteile eingeleitet. Mit der WestLB hatte Düsseldorf eine Verkaufsoption (Call-Option) für knapp 5,7 Millionen Aktien vereinbart. Die Bank hat nach zwei Jahren das Recht, das Paket zu einem Kurs von 64 Euro zu erwerben. Die WestLB hatte der Stadt für diese Option eine Prämie von rund 20 Millionen Euro gezahlt. Sollte der Verkauf zu dem vereinbarten Kurs zu Stande kommen, würde die Stadt einen Veräußerungserlös von fast 363 Millionen Euro kassieren.


    Quelle:
    http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=12234

  • STADTRAT BESCHLIESST
    Zum siebten Mal ausgeglichener Etat
    veröffentlicht: 16.12.05 - 08:43, akt.: 16.12.05 - 08:58,
    Autor: Jörn Tüffers


    Düsseldorf (RP). CDU und FDP verabschiedeten das Zahlenwerk, die Opposition stimmte erwartungsgemäß dagegen. Die bürgerliche Mehrheit setzt bei den Investitionen Schwerpunkte bei Schulsanierungen, beim U-Bahn-Ausbau und bei der Kinderbetreuung. Die Gegner werfen ihr vor, sie betreibe den Ausverkauf städtischen Eigentums.
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    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/166400

  • Mal sehen was dazu noch vom tafelsilber verkauft werden soll ...


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    E PAPER DÜSSELDORF
    2006 werden alle Schulden bezahlt


    Die Stadt Düsseldorf hat noch mehr Geld als ursprünglich angenommen - und sie wird es zum Abbau der Schulden nutzen. Ursprünglich hatte OB Joachim Erwin immer betont, spätestens bis 2009 wolle die von ihm geführte Rathausmehrheit aus CDU und FDP alle Schulden der Stadt bezahlt haben. Gestern nun bescherte der Rathaus-Chef sich und allen anderen die große Überraschung: Bereits im nächsten Jahr sei es möglich, den Schuldenstand praktisch auf Null zu fahren.


    Quelle:
    http://www.rp-online.de/public/index/dtoday/news/aktuell

  • Finanzen
    Regierungspräsident lobt Düsseldorfer Haushalt 2006


    Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf positiv zur Kenntnis genommen. Die vom Stadtrat am 15. Dezember 2005 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 kann nun bekannt gemacht werden. In seinem Schreiben an Oberbürgermeister Joachim Erwin lobte Regierungspräsident Jürgen Büssow den Düsseldorfer Haushalt.


    Als einzigartig bezeichnet der Regierungspräsident, dass der Verwaltungshaushalt auch die Erwirtschaftung eines deutlichen Überschusses einplant, der anteilig zur außerordentlichen Tilgung verwendet werden soll. Dies zeige, so Büssow, dass sich die Haushaltssituation Düsseldorfs deutlich hervorhebe. Der Regierungspräsident erkennt ausdrücklich an, dass die Stadt schon in der Planung einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt hat.


    Auf Grund der Einnahmestärke der Stadt könnten nicht nur Schulden getilgt und Investitionen gefördert werden. Es könne auch die für die Bürger unmittelbar spürbare Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B verwirklicht werden, so Büssow weiter. Er gehe davon aus, dass es der Stadt auch in Zukunft gelinge, eine gesicherte Finanzsituation zu gewährleisten, die den Erhalt und den Ausbau städtischer Standards auf hohem Niveau weiterhin ermögliche.


    "Mit Genugtuung stelle ich fest, dass sich der Düsseldorfer Weg des Erfolgs durch eine solide Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat seit 1999 bewährt hat", bewertet OB Erwin die Aussagen des Regierungspräsidenten.


    (14. März 2006)


    Quelle:
    http://www.duesseldorf.de/top/…s/rp_haushalt/index.shtml

  • Stadt bald in schwarzen Zahlen


    Die gute Nachricht flatterte am Abend um 19.03 Uhr ins Büro des Kämmerers Helmut Rattenhuber: Die Europäische Kommission hat keine kartellrechtlichen Bedenken wegen des Verkaufs weiterer 25,01 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke an den baden-württembergischen Energiekonzern EnBW. Das heißt, die 361 Millionen Euro, die durch das Ziehen der Put-Option Ende vergangenen Jahres jetzt ungehindert auf die städtischen Konten fließen können. Und auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt ist eine weitere Hürde genommen.


    Quelle: http://www.rp-online.de/public/index/dtoday/news/aktuell

  • Mehr Geld in der Stadtkasse


    Die Stadt wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld einnehmen als ursprünglich geplant. Das geht aus dem aktuellen Finanz-Bericht von Stadtdirektor Helmut Rattenhuber hervor. Demnach fließt sowohl von den hier ansässigen Unternehmen als auch von allen Steuerzahlern mehr Geld in die Düsseldorfer Stadtkasse. Allein bei der Einkommensteuer rechnet der Kämmerer mit einem Plus von 10Millionen Euro. Ähnlich viel soll an sonstigen Einnahmen überplanmäßig in die Stadtkasse kommen. Und auch bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt zum Jahresende mit einer Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Planungen.


    Rattenhuber bleibt außerdem dabei: im September soll die Stadt durch den Verkauf ihrer RWE-Aktien wirtschaftlich komplett schuldenfrei sein. Er warnt aber auch: im nächsten Jahr werden wegen der Unternehmenssteuer-Reform die Einnahmen deutlich zurückgehen.


    Quelle: Antenne Düsseldorf

  • Viele Vorteile für die Stadt
    Am 12. September ist Düsseldorf schuldenfrei


    (RP) Seit Jahren hat Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) darauf hingearbeitet, jetzt ist der genaue Tag bekannt: Am 12. September ist der Tag, an dem die Schulden Düsseldorfs Vergangenheit sind. Zumindest netto. Denn Erwin will nicht alle Kredite der Stadt ablösen. „Wir haben Kredite aufgenommen, für die wir zwischen null und drei Prozent Zinsen zahlen“, sagt er. „Es wäre ja dumm, wenn ich die jetzt, wo die Zinsen steigen, zurückzahlen würde.“ Unterm Strich soll aber nicht nur eine Null stehen, sondern ein Plus. Wie hoch das sein wird, will Joachim Erwin erst im September verraten.
    [...]


    http://www.rp-online.de/public…-stadt/nachrichten/459628

  • Haushaltsentwurf 2008
    Auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt


    (RP) In der heutigen Ratssitzung werden OB Erwin und sein Kämmerer Rattenhuber den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr einbringen. Und es wird, zum neunten Mal in Folge, ein ausgeglichener sein. Für Erwin ist das, trotz des aktuellen Finanzskandals, Auftakt für eine Serie guter Nachrichten, deren Höhepunkt ein Datum hat: Am 12. September will Erwin die Schuldenfreiheit der Stadt verkünden.
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    http://www.rp-online.de/public…-stadt/nachrichten/474407

  • Zitat

    Original von [Shadow]
    Für Erwin ist das, trotz des aktuellen Finanzskandals, Auftakt für eine Serie guter Nachrichten, deren Höhepunkt ein Datum hat: Am 12. September will Erwin die Schuldenfreiheit der Stadt verkünden.


    Klar! Da wird natürlich darauf spekuliert, das durch ein Bombardement mit Positiv-News der fale Beigeschmack des Finanzskandals um Paketpost und Burgwächter Catsello weggewischt werden kann. :rolleyes:

  • Siebte Grundsteuersenkung seit 1999
    Haushalt zum neunten Mal ausgeglichen


    (RPO) Oberbürgermeister Joachim Erwin hat am Donnerstag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 in den Rat eingebracht. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 2,936 Milliarden Euro, von denen 2,376 Milliarden Euro auf den Verwaltungs- und 560 Millionen Euro auf dem Vermögenshaushalt entfallen.
    [...]


    http://www.rp-online.de/public…-stadt/nachrichten/474484


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    Ratssitzung
    OB Erwin verteilt Geschenke


    (RPO) An Negatives wollten der OB und sein Kämmerer nicht erinnert werden, als sie am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2008 präsentierten: Die Grundsteuer sinkt um 20 Punkte, für die Aquazoo-Erweiterung fließen fünf Millionen mehr.
    [...]


    http://www.rp-online.de/public…-stadt/nachrichten/474841

  • Countdown für Schuldenfreiheit läuft


    Oberbürgermeister Joachim Erwin hat am Donnerstag, 6. September, den Countdown bis zum Tag der Schuldenfreiheit Düsseldorfs gestartet. Auf einer Digitaluhr im Foyer des Rathauses läuft nun die Zeit herunter, die bis zum 12. September vergeht. An diesem Tag wird die Uhr um 17.15 Uhr nur noch Nullen anzeigen. Danach läuft sie weiter und gibt dann an, seit wann Düsseldorf schuldenfrei ist.


    Es soll am 12. September aber nicht nur der Countdown herunter gezählt werden. Vor dem Rathaus findet ein Umtrunk statt. Er beginnt um 16.30 Uhr und endet um 20 Uhr. "Ich lade alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ein, mit der Stadt auf die Schuldenfreiheit der Stadt anzustoßen. Dies ist ein historischer Tag für Düsseldorf, den wir gemeinsam feiern sollten", so OB Erwin.


    Die Stadt gibt einen aus! Freibier (natürlich auch antialkoholische Getränke) und Gratis-Würstchen erwarten die Besucher. Auf der Bühne sorgen die "Swinging Fanfares" und die Band "Halve Hahn" für Unterhaltung. Antenne Düsseldorf-Moderatorin Tanja Marschal führt durchs Programm.


    Freibier... das ist doch mal was! Wer kommt mit? :P

  • Jau, heute ab 17.15 Uhr sind wir schuldefrei. Wenn ich's schaffe werd ich mir auf jeden Fall ein aus Gewerbesteuern finanziertes Freibier + Freiwürstchen vor dem Rathaus gönnen! :thumbup: Sonst noch wer da?


    EDIT: ein Bericht dazu (Schuldenfreiheit und die Hintergründe - nicht über's Freibier ;)) kam gerade auf 1live. Neben lobenden Worten gab es auch einige Kritsche. Als Paradebeispiel für kommunlae Finanzpolitik wurde Langenfeld genannt: Die Gemeinde schafft in Kürze ebenfalls die komplette Entschudlung - ohne Verkauf von städtischem Vermögen.

  • ^ Ich muß unserem OB Erwin aber hier doch mal unterstützen. In einem Interview bei Antenne Düsseldorf sagte er, dass wir - soweit ich mich erinnern kann - noch 1.8 Mrd. Euro an sog. "Tafelsilber" besitzen und so manche Stadt froh wäre diese Besitztümer zu haben.