Polizeiprozess

Prügel-Prozess": Haftstrafen für Polizisten

Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt hat das Amtsgericht Hamburg am Montag drei Polizisten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Täter müssen zudem je 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Beamten aus Erfurt hatten nach Ansicht des Gerichts im vergangenen November bei einer Demonstration um den geräumten Hamburger Bauwagenplatz "Bambule" zwei Zivil-Beamte niedergeschlagen und verletzt. Mit dem Urteil ist für die Männer ihre Karriere im Staatsdienst beendet.

Vereinbartes Kennwort gerufen

Die Zivil-Beamten einer Aufklärungseinheit waren nach ihren Aussagen am Ende der Demonstration in Hamburg-St. Pauli hinter den letzten Demonstranten hergegangen.
Plötzlich sei eine Flasche geflogen und vier Beamte auf sie zugestürzt. Die 32 und 25 Jahre alten V-Leute hatten nach ihrer Aussage mehrfach das gemeinsame Kennwort "Mondlicht" gerufen, um sich als Kollegen erkennbar zu machen.
Nach der Attacke waren sie eine Woche dienstunfähig.

Innenminister kritisiert Urteil

Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter nannte das Urteil zu hart. Er sehe damit die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt, sagte Trautvetter. "Wenn dieses Urteil das Maß der Dinge ist, wie wird es dann bei denjenigen sein, die Autos anzünden, Pflastersteine rausreißen und Fensterscheiben einschlagen", fragte der CDU-Politiker. Amtsrichter Thomas Semprich sagte in seiner Urteilsbegründung: "Wenn Polizisten Straftaten begehen, sind die Bürger hilflos."
Mit seinem Eingreifen hatte Trautvetter während des Prozesses für Ruhe gesorgt. Die drei Thüringer Polizisten waren zu mehreren Verhandlungsterminen nicht erschienen. Daraufhin hatte das Amtsgericht Haftbefehle erlassen, die vom Hamburger Oberlandesgericht bestätigt wurden. Erst als sich der Innenminister für das Erscheinen der drei Polizisten verbürgte, konnte eine Eskalation des Rechtsstreits verhindert werden.

Ermittlungsverfahren gegen Amtärzte eingeleitet

Die Anwälte deuteten in den Plädoyers an, zumindest zwei Angeklagte seien zu einem Geständnis bereit gewesen, hätten aber auf Druck aus der Einheit nichts sagen dürfen. Richter Semprich mahnte die Angeklagten in der Urteilsbegründung: "Wer sich dagegen nicht wehren kann, der darf eben auch kein Polizist sein". Staatsanwalt Boris Bochnick sprach angesichts der "Mauer des Schweigens", die Zeugen und Angeklagte aufgebaut hätten, von "Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Mittelalters". Er leitete gegen die Amtsärzte wegen deren Gutachten zur angeblichen Verhandlungsunfähigkeit der Polizisten ein Ermittlungsverfahren ein und erwägt Ermittlungen gegen Zeugen.

Polizeidirektor weist Vorwürfe zurück

Das Gericht vermutete, dass der leitende Polizeidirektor von Erfurt, Roland Richter (im Bild) die Beamten zu einer amtsärztlichen Untersuchung gedrängt hatte, wonach sie als verhandlungsunfähig erklärt wurden. Der Direktor erklärte, er habe mit den drei Polizisten zu keinem Zeitpunkt vor Beginn der Gerichtsverhandlung Kontakt gehabt. Erst als er vom schwierigen Verlauf in Hamburg und dem drohenden Haftbefehl gehört habe, habe er sich auch aus Fürsorgepflicht mit ihnen in Verbindung gesetzt. Über die Ereignisse auf der Demonstration im November 2002 wollte er allerdings nicht mit ihnen gesprochen haben.

die polizei und ihr klüngel... für mich sind das schon fast mafia methoden innerhalb des polizei apparates und es ist überall so ! ich habe da meine persönlichen erfahrungen gemacht.
selbst der mieseste bulle ist mehr wert als ein bürger und wird immer gedeckt...

UND ... was wäre gewesen, wenn statt 2 zivi-cops nur normale demonstranten krankenhausreif geschlagen worden wären und das ohne grund !??
es hätte niemanden interessiert, geschweige denn, dass ein polizist verurteilt worden wäre.

ein dreifaches : "hiphip hurra" auf unseren rechtsstaat !

Zitat

Original von heinulilo
Dieser "Korpsgeist" innerhalb der Polizei ist das Problem. Man fühlt sich offensichtlich immer als ein "verschworener Haufen ". Und es ist sicherlich schwer, gegen einen Kollegen auszusagen, mit dem man möglicherweite weiter zusammenarbeite muß.

da die polizei natürlich bei fast jedem handeln in der schußlinie steht, entsteht dieses "WIR" gefühl.
je mehr "äußere feinde", um so stärker der zusammenhalt einer gruppe.
wir sind aber nicht mehr im 3.reich, als muß so ein verhalten (wie von dem richter) unbedingt geahndet und unterbunden werden und nicht noch von vorgesetzten gefördert.
an dem polizeidirektor sollte sofort ein exempel statuiert werden !

Zitat

.... Der RIchter ist Klasse.

ich hätte auch nie gedacht, dass ein richter da mal so durchgreift (allerdings bleibt für mich der fade beigeschmack, dass der prozess aufgerollt wurde, weil Zivil-Beamte attackiert wurden. ein normaler bürger hätte wohl erst totgeschlagen werden müssen)