Düsseldorf. Tunesier und Ägypter wollen heute Abend in Düsseldorf auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit den Menschen in ihrer Heimat zu demonstrieren. Für 17 Uhr ist nach Polizeiangaben zunächst eine Kundgebung der Tunesier auf dem Marktplatz angemeldet. Eine Stunde später starte auf dem benachbarten Burgplatz eine Kundgebung der Ägypter. Insgesamt werden zu den beiden Veranstaltungen bis zu 350 Menschen erwartet.
Am 26.06.10 wird es in Düsseldorf, Berlin und Hamburg eine Veranstaltung zum AdACTADay geben. Hierzu brauchen wir die Mithilfe von Euch und aller Eurer Bekannten und Freunde.
Veranstaltungsart: Demo Datum: Samstag, der 26.06.2010 Sammel-Zeit: 13 Uhr (zeitgleich mit Berlin und Hamburg) Sammel-Ort: Graf-Adolf-Platz
Es geht darum Präsenz zu zeigen und auf die Problematik von ACTA aufmerksam zu machen.
... ... wie ? Wisst ihr nicht was ACTA ist ? Nun, das ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch um ein multilaterales Handelsabkommen, das nun schon seit 2 Jahren (!) im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Bereits dieser Umstand ist äußerst undemokratisch und Grund genug, die sofortige Einstellung der Verhandlungen zu verlangen. Doch es kommt noch schlimmer. ACTA betrifft jeden, auch dich da vor dem Bildschirm. Und das zeigen kurz und prägnant diese 5 Punkte auf:
1. DRM Umgehung Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren.
2. Three-Strikes-Regelung Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen - bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik - Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
3. Überwachung und Zensur des Internets Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
5. Abzocke Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht
Die Piraten wußten offenbar vor der Wahl Thiesens in eine Parteifunktion ganz genau, um wen es sich handelt. Trotzdem wählten sie ihn.
Bodo Thiesens Hintergründe ereigneten sich im Jahr 2008. Die tausenden von neuen Mitgliedern stießen allerdings erst ab Februar 2009 zur Piratenpartei zu. Was es mit Bodo Thiesen auf sich hat, wussten sie schlicht nicht.
zu Link 2: Andreas Popp's Distanzierung und Entschuldigung Der Interviewer machte einen Hehl draus, für was für ein Zeitungsblatt das Interview ist. Zudem sollte man bei der Taz nicht außer Acht lassen, dass sie mit ihrer deutlich linken Ausrichtung als Informationsquelle für dieses Thema befangen ist.
zu Link 3: Eifelphilosoph aka philosoph Eifelphilosoph aka philosoph war einst Pirat. Im Zuge der Debatte um Bodo Thiesen ist er dann 2008 von den Piraten abgesprungen. Die Debatte geriet von Anfang an aus den Fugen, weil eine Userin namens Kyra, die übrigens im Gegensatz zu philosoph noch immer bei den Piraten ist und jetzt auch ein Amt inne hat, diese mit einer Ultimatum-haften Forderung nach dem unverzüglichen Rausschmiss Bodo Thiesen's eröffnete. Sachlich war sie im Recht, führte ihr Anliegen jedoch derart polemisch und unsachlich fort, dass sie und ihre Befürworter aus dieser Schlammschlacht an Debatte keine Ergebnisse erreichen konnten. Einer von den Befürwortern war Philosoph, der sich nach dieser Forums-Diskussion sichtlich beleidigt von der Piratenpartei abwendete; in seinem Blog ließ er sich in einem emotionalisierten Beitrag noch mal kurz vor seinem Austritt über das Thema aus und dieser Eintrag wurd' hier als Quelle herangeführt.
Die Gesinnungsfrage bei der Piratenpartei ist sehr vorrangig in der Öffentlichkeit, weil charakteristisch für die Piratenpartei ist, dass sie sich nicht ins Links-Rechts-Schema einordnet, sondern auf Inhalte konzentriert. Diese post-gesinnungs-Haltung ist fasziniert, macht aber auch leicht angreifbar; die Linken stellen uns als Rechte dar, die Rechten stellen uns als Linke dar. Dabei liefert gleich der 1. Paragraph des ersten Satzungspunktes die Antwort auf die Gesinnungsfrage:
Zitat
§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Anhand des Beitrags von Bonecrusher zeichnet sich sehr schön der Komplex um Transparenz und Kritik ab, in dem sich die Piratenpartei befindet: Während andere Parteien nach außen hin mauern, und es in ihren Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit richtig kracht, sind jene Prozesse bei der Piratenpartei offen einsehbar. Wir machen eben keine "schöne, heile Welt" nach außen. Was man letztendlich von jenen Vorgängen hält, sollte man niemals anhand von nur einer Quelle festmachen, weil man sonst allzu leicht subjektiven Darstellungen zum Opfer fällt.
@ Bonecrusher: Falls du einer Partei angehören solltest und es besser wusstest, hast du mit deinem letzten Beitrag ein denkbar schwaches Bild abgeliefert. Vorsätzlich mit Halbwahrheiten kann man gegen jede Partei feuern; wer ein Fünkchen Würde in sich trägt, unterlässt es jedoch, wenn man es besser weiß. Ich werd' jetzt jedenfalls zum Infostand aufbrechen; dort finden sich auch immer regelmäßig wie ein Uhr-Werk in kognito eine Gruppe von der Jungen Union (Jugend-Organisation der CDU) ein, um für etwa 15 Minuten uns Piraten am Stand zu demoralisieren und die Passanten zu vergraueln. Wenn man nicht selbst mit inhaltlichen Positionen punkten kann, bleibt einem wohl nichts anderes übrig, als die Konkurrenz destruktiv anzugehen. Vielleicht sieht man sich ja...
Seit der Bundestagswahl 2009 verharrte die Piratenpartei nicht im Winterschlaf, sondern wuchs personell, strukturell und inhaltlich stetig weiter. Das Wahlprogramm zur NRW-Wahl 2010 (Kurzübersicht ) wurde im Vergleich zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 erheblich erweitert. Die Kritik der thematischen Einseitigkeit war in der Form vielleicht letztes Jahr noch angemessen, aber jetzt nicht mehr. Neben der Kernthemengebiete "Mehr Bürgerrechte", "Mehr Demokratie" und "für die freie Wissensgesellschaft" (= Bildungspolitik & faires Urheberrecht und Patentsystem) finden sich im Wahlprogramm zur NRW-Wahl 2010 u.a. Positionierungen zu Themen wie "Wirtschaft und Finanzen", "Arbeit & Soziales", "Gesundheitspolitik" und "Innenpolitik".
Am kommenden Samstag, dem 10.04.2010, wird die Piratenpartei Deutschland an der Schadowstraße einen Infostand aufbauen. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“
Termin & Uhrzeit
Datum:10.04.2010
Aufbau: 13:00 Uhr
Abbau: 18:00 Uhr
Ort: Schadowstraße Ecke Berliner Allee, (fast direkt unter dem Tausendfüßler), Google-Maps
Ort: Die Bezirksregierung Düsseldorf in der Cecilienallee 2 Zeit: 14:00 Ablauf: Hat auch einen schönen Park vor der Tür, danach ein wenig grillen?
Grundrechtefest 2009 in Düsseldorf:
Organisationsleiter: Frank Herrmann frank.herrmann aet ak-datenschutz-rheinruhr punkt de Presse-Ansprechpartner: Florian Kuhlmann florian.kuhlmann aet ak-datenschutz-rheinruhr punkt de 0163 8160312 Veranstaltungsart: Kommunikationsstand Ort: Schadowplatz, Schadowstr., in der Fußgängerzone Zeit: 12:00 - 18:00 Uhr Ablauf: Wir rufen auf zur Diskussion über den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft.
Ich wette in 2 Jahren wird kein Hahn mehr nach dem Namen der Piratenpartei krähen. War doch mit den Grünen nicht anders; was meinst du wie DIE in ihrer Entstehungsphase angeschaut wurden ? Willi Brandt-Ära, der Kalte Krieg, Helmut Kohl und dann die GRÜNEN ?!
Das Zitat, worauf du eingegangen bist, ist jedoch nicht der Wahlkampfslogan, sondern lediglich ein Wikipedia-Auszug ! Wär' ja noch schöner, dieser Teilsatz als Slogan würd' ja gerad' mal auf LKW-Planen passen.
Ansonsten hast du mit deiner Vermutung gar nicht mal so unrecht, dass die Piratenpartei praktisch eine politische Entsprechung zu den nicht-politischen Organisationen gegen den Zensur- und Überwachungsstaat ist. Zwischen dem AK Vorratsdatenspeicherung und AK Zensur gibt es auch viele Überschneidungen bei den Mitgliedern, Teilnehmern an Aktionen, usw. ...
Ehm, nee, ich sympathisiere nur mit denen, aber immer wenn ich lesen muss, wie die Große Koalition sich mit ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn wieder einmal selbst übertrifft, dann platzt mir einfach die Hutschnur und ich kann einfach nicht mehr ruhig sitzen und zuschauen. Ich warte auch drauf, dass sich endlich mal 'ne friedliche Demo in Düsseldorf dagegen formiert. Höchst wahrscheinlich wird das wohl am 23. Mai, wie auch in vielen anderen großen, deutschen Städten, im Rahmen der Grundrechtefeste 2009 eintreten.
Am kommenden Samstag, dem 02.05.2009, wird die Piratenpartei Deutschland an der Schadowstraße einen Infostand aufbauen. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“ Termin & Uhrzeit
Datum: 02.05.2009
Aufbau: 9:45 Uhr
Abbau: 15:30 Uhr
Ort: Schadowstraße Ecke Berliner Allee, (fast direkt unter dem Tausendfüßler), Google-Maps
Deutsche Netzsperren: Rapidshare soll auf die Liste
Ging es nach den Vorstellungen einiger Sprecher - so würde man die Sperren gegen Webseiten mit Kinderpornos inhaltlich deutlich ausweiten. So wurden kürzlich Forderungen nach Blockaden gegen Urheberrechtsverletzer und ausländische Glücksspielangebote im Web laut. Die Begehrlichkeiten der Rechteinhaber betreffen auch den populären schweizer Sharehoster. weiter lesen auf gulli.com
Oh, wie gerne würd' ich jetzt die Gesichter derer sehen, die die Kipo-Sperre als vernünftiges, aufrichtiges Mittel für die Bekämpfung von Kinderpornografie betrachtet haben...
EDITED BY ADMIN: Bitte Texte nur anteasern um zu zitieren und nicht derart umfangreich kopieren.
Genau. Die Sache ist ja auch die, dass viele User ohnehin schon keine DNS-Server der Internetprovider mehr ansprechen. Die automatische ISP-DNS-Server-Einbindung ist eine der ersten Einstellungen, die viele direkt nach der Windows-Installation umstellen, um schneller surfen zu können. Zumindest gilt das für diejenigen, die sich mit Computern gut auskennen - nicht mal 'n Proxy braucht es, dass diese Zensur-Maßnahme zum Papier-Tiger verkommt ... Was man im Zusammenhang mit der Internet-Sperre unbedingt im Auge behalten sollte wären Pressemitteilungen seitens des Familienministeriums, die "einen großen Erfolg mit xxxxx Hits" verkünden. Ich garantiere euch, die Herrschaften dort werden zu blöde sein, sich auf eine Statistik ohne die Hits der Google-Search-Engines zu beziehen. Habt ihr euch schon mal gefragt, warum CDU und SPD Verträge zur Einführung der Kinderporno-Sperre mit den Internetprovidern aushandeln ? Weil die Kinderporno-Sperre in Gesetzesform gegossen überhaupt kein Bestand hat, weil sie klar gegen unser Grundgesetz verstößt. Die Argumente gegen die Kinderporno-Sperre sind so zahlreich, so stichhaltig, so unangefochten, dass man die Debatte schon gar nicht mehr ernst nehmen kann und es viel näher liegt, die unausgesprochenen Antriebsgründe für dieses aggressive, unverbesserliche Durchsetzen der Großen Koalition ins Auge zu fassen. Die Illusion der selbstinszenierten Kinderretter ist zerplatzt. Was treibt die Große Koalition tatsächlich an, so ernergisch Zensur-Strukturen zu errichten ?
Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich.
Ich finde es schrecklich. Ich halte es für eine enorme Fehlentscheidung, die aus mangelndem Sachverstand, kurzsichtigem Aktionismus und populistischem Profilierungsgehabe im Rahmen des "Superwahljahres 2009" entstanden ist. Mit der Internet-Sperre wird - nach der Umkehr der Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung und dem Bruch mit dem in unseren Grunggesetzen verankerten Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten durch das BKA-Gesetz - nun eine weitere Facette der Rechtsstaatlichkeit geopfert: ; und das völlig umsonst ! Denn es wird nicht mal 1 Kinderporno durch diese verfassungswidrige Maßnahme verhindert oder aus dem Verkehr gezogen. Hier begeht die CDU und SPD einen Fehler, den sie so häufig gemacht haben: Ursache und Wirkung. Diese Seiten sind nicht die Ursache, sie sind nur eine Wirkung. Die Ursache muss man bekämpfen. Das ist natürlich um ein vielfaches schwerer, aber das was im Moment passiert ist einfach nur Geld verbrennen und vor den Wählern gut da stehen. Würde die Große Koalition ihren Kampf gegen Kindesmissbrauch ernst meinen, würden sie sich GENAU GEGENTEILIG verhalten ! In Bezug auf Kinderpornografie besteht bei uns jetzt schon praktisch "staatlich verordnetes Schweigen". Engagierte Mitbürger, die sich zu Organisationen wie "Antikinderporno" vereint haben, machen sich selbst schuldig, wenn sie im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gezielt nach eben dieser suchen, und Staat bewertet selbst die Erlebnisschilderung einiger mutiger Opfer als Kinderpornografie nach § 184 - da würde eine Regierung, die Kindesmissbrauch aus der Welt schaffen will, ansetzen ! Eine solche Regierung würde sogar noch weiter in die Richtung gehen und massiv Aufklärungsarbeit gegen Tabuisierung von Pädophilie für die Sensibilisierung der Denkweise und die Steigerung des Verantwortungsgefühls in unserer Gesellschaft leisten. - „Silence is what allows paedophiles to win” Eine solche Regierung würde die spezifischen Ermittlungskontingente der Polizei besser ausbilden, ausstatten und aufstocken, um entschlossener denn je die einschlägigen Seiten zu verwenden, an die Betreiber der Seite ran zu kommen, um diese samt ihrer Internetseiten dann im Anschluss aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt einfach nur virtuell einen Schleier drüber zu legen und sich dafür als Held zu rühmen !
Mit der Kinderporno-Zensur, die die CDU/CSU und SPD durchdrücken, haben sie sich für mich nur noch unwählbarer gemacht.
Die Weichen werden mit der Bundestagswahl 2009 im September gestellt: Verliert Deutschland sein aus Patientensicht weltbestes Gesundheitssystem?
Bereits jetzt, nach den ideologisch motivierten Spargesetzen der letzten Jahre, prägen Wartelisten das Bild, finden Arztpraxen auf dem Lande keine Nachfolger, verlässt der Ärztenachwuchs frustriert das Land.
Wenn jetzt nicht endlich das Steuer herumgeworfen wird, bestimmen in Zukunft anonyme klinikkettengesteuerte "Zentren", den früheren Polikliniken ähnlich, die Versorgung.
Sollen der vertraute Arzt um die Ecke, der Hausarzt mit seiner Kenntnis der ganzen Familie, der Facharzt mit seiner wohnortnahen Fachkompetenz verschwinden? Ersetzt durch wechselnde Ärzte, die den Patienten nicht kennen, und die die Behandlung nach Leitlinien von profitorientierten Konzernspitzen durchziehen, am Fließband?
Soll die vertrauensvolle Allianz zwischen Arzt und Patient ersetzt werden durch das Profitstreben der Gesundheits-Heuschrecken?
Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung zu Lasten der Patienten und letztlich der Beitragszahler.
Unsere Seite soll Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung als mündiger Bürger Hilfestellung geben. Auf der Seite Aktuelles finden Sie immer die neuesten Entwicklungen.
Arzt und Patient gehen wählen. Im September 2009!
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Frontalangriff der deutschen Ärzte auf die CDU/CSU und vor allem die SPD. Ist das vertretbar ?
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Mir ist das ehrlich gesagt zu aggressiv. Ich finde Verbände sollten ihren Unmut über gewisse Parteien höchstens in Form von konkreter Kritik oder stark abstrahierten Wahlandeutungen zum Ausdruck bringen. Inhaltlich mögen sie recht haben, aber formal ist das einfach eine Entgleisung. Es steht Wahlkampfplakaten aus der Weimarer Republik in nichts nach.
Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.
Obwohl das BVerfG die heimliche Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 derartig stark eingeschränkt hat, dass sie nur dann zulässig ist, wenn sie 1. hinreichend klar gesetzlich geregelt ist, 2. zur Abwehr einer konkreten Gefahr für ein berragend wichtiges Rechtsgut vorgenommen wird und 3. durch einen Richter angeordnet wurde, wollen CDU/CSU und SPD die erste Erweiterung der Online-Durchsuchung einleiten. Was haltet ihr davon ?
Meine Meinung: Das erste was mir dazu in den Sinn kam war: Wie wollen die das angesichts des Urteils des BVerfG eigentlich machen ? Können die sich nicht ausmalen, wo das enden wird ?
Schwere Verbrechen =/= Schwerstverbrechen von überragender Wichtigkeit
Ich find' diesen Vorstoß der Großen Koalition unverschämt-respektlos gegenüber unserem BVerfG und dazu noch untragbar dumm - so sehr, dass es mich WÜTEND macht. Es ist doch klar, wie es kommen wird: Das BVerfG wird auch diesen Gesetzesentwurf einkassieren - da hab' ich dieses mal überhaupt gar keinen Zweifel. Aber nichtsdestotrotz finde ich die Entwicklung beängstigend: Gestern waren es Terrorismus und Kinderpornographie, heute sind es schwere Straftaten, morgen werden es alle Straftaten sein und übermorgen jede Form von Fehlverhalten, die den Herrschenden nicht in den Kragen passt. Das hat die Merkel in einer Wahlkampfrede zur letzten Bundestagswahl ja schon unmissverständlich klar gestellt.
Die Vorstellung des Gläsernen Bürgers finde ich ganz schrecklich; was wir bräuchten wär' der Gläserne Staat, damit all die Korruption und Lobbyarbeit effektiv bekämpft werden kann !
@ Marcus: Eben, ChristianG hat's schon gesagt. Durch die Auswahl der an sich wertneutralen Fakten, die man im Zusammenhang mit dem Amoklauf als relevant erachtet und deswegen mit in die Berichterstattung aufnimmt, wertet man bereits ! Fakten, sind keine in sich geschlossenen Elemente, sie lassen uns weiter denken. Wenn ich zum Beispiel sag' "Frauen haben kleinere Gehirne als Männer" - was impliziert das ? Na ? Dass Frauen dumm seien. Du siehst also dass man Fakten eine größere Tragweite beimessen sollte, als du es tust.
Super ! Spiegel online hat den Fall gelöst (siehe Artikel "Amokläufer verbrachte Abend vor der Tat mit Killerspiel") !
Schuld sind:
"Killerspiele"
Pornos
Bondage-Sex-Bilder
Puh, zum Glück tragen wir alle keine Mitschuld dran. Die Welt ist wieder in Ordnung. Jetzt kann wieder weiter gemobbt, nur auf sich geachtet und Ellbogen eingesetzt werden.
Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
My 2 cents: Ich finde, dass jemand wie Wolfgang Schäuble (CDU), der derartig die Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und sich derartig schlecht mit ihnen anfreunden kann, sich die Frage gefallen lassen muss, ob seine politische Haltung überhaupt noch verfassungskonform und demokratisch ist.
Das stimmt... was nicht heißt, dass das die Bürger gut heißen. Ich denke, der Überwachungswahn mit seinen immer heuchlerischeren Begründungen könnte sich für die ein oder andere Partei im "Superwahljahr 2009" bitter rächen. Und verdient hätten sie's ... die Hessenwahl war ja da schon ein ganz guter Vorgeschmack: Die SPD total auseinander genommen, die CDU konnte jedoch erstaunlicherweise kein bisschen davon profitieren ! Das hätte die Herrschaften echt nachdenklich stimmen müssen...
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