Beiträge von dungeonlight

    Wie würdest du dieser Entwicklung denn entgegenwirken und welche Partei geht dieses Grundproblem deiner Meinung nach am konsequentesten an? Vielleicht das Bündnis Grundeinkommen BGE?


    Ja. Da wählt man praktisch keine Partei, sondern eine inhaltliche Lösung. Parteien ziehen Menschen an, die nach Macht gieren. Wo viele solche Menschen zusammen kommen, sinkt die Wahrscheinlichkeit dass Gemeinwohl gefördert wird oder es noch um die Sache geht.


    Übrigens auch bei diesem Bündnis Grundeinkommen. Das einzige, was das Bündnis Grundeinkommen rettet, ist dessen klare und deutliche Aufstellung als 1-Themen-Partei:
    Egal wie bescheuert die Leute auch da sind,
    egal wie auch da Seilschaften zwecks Posten-Abgreifen Ellbogen ausfahren,
    egal wie auch da Menschen sich was auf Posten einbilden und andere ohne oder mit niedrigeren Posten abkanzeln,
    egal wie sehr der ganze Laden von einem dynamischen, aktiven Netzwerk aus idealistischen Leuten auf Augenhöhe denen's einzig und tatkräftig um die Sache geht umkippt in einen in sich gekehrten, passiven, hierachisch-autoritären Hofstaat,
    am Ende des Tages ist mit einem Kreuz beim BGE klar, wofür es steht.
    Es ist 'ne klare, unmissverständliche Ansage, die alle verstehen.
    Bei guten Wahlergebnissen gewinnt nicht die Partei, sondern die eine inhaltliche Lösung, die sie verkörpert.


    Den gleichen Bonus hat auch diese "Mehr Demokratie"-Partei, oder wie die heißt...


    Also, ich habe mittlerweile die Schnauze voll von Parteien. Ich halte nix von ihnen. Ich will sie nicht wählen. Ich will nur noch Inhalte direkt wählen. Und übertragen auf das parlamentarische System in Deutschland heißt das - ironischerweise - 1-Themen-Parteien. Im parlamentarischen System in Deutschland ist eine 1-Themen-Partei ein technischer Notnagel, der einen Volksentscheid über ein Thema ersetzt.


    Man kann ja wie gesagt auch "Mehr Demokratie" wählen. Ich finde das auch gut und wichtig. Immerhin würde das ja auch auf Beseitigung des Mangels an Volksentscheiden auf Bundesebene hinwirken. Darüber hinaus würde es die ganze parlamentarische Kultur so wie die in der Schweiz verändern, wo Parlaments-Parteien zwecks Vermeidung von Volksentscheiden um Konsens bemüht sind, anstatt einfach sachlich gute Anträge der Opposition abzulehnen, weil sie eben nicht von der eigenen Fraktion kommen sondern von der Fraktion von anderen.


    Weil das Demokratiedefizit aber nur Folge von soziale Ungleichheit ist, bevorzuge ich erst mal, bei Wahlen ein "BGE" zu wählen.
    Und sobald das Problem gelöst ist, wähle ich dann wahrscheinlich "Mehr Demokratie" oder "Tierrechte" - wobei bei letzterem nachwievor keine gute Wahl-Option vorhanden ist.

    SCHoSCH :
    Och, das mit "euch" kannst du mittlerweile streichen; das gilt nicht mehr. Entscheidend ist auch nicht, "wer das Rennen macht" oder was für Aussichten Partei X hat, sondern dass die größten Probleme der Bevölkerung angegangen werden. Wahlen sind eine Gelegenheit, Impulse für das Lösen jener Probleme zu geben.


    Die große und sogar noch zunehmdende Einkommens- und Vermögensungleichheit ist das größte Problem unserer Gesellschaft. Damit verbunden ist die um sich greifende Angst vor sozialem Abstieg. Die zweifelsohne zunehmende Automatisierung würde dieses Problem sogar verschärfen, so sie nicht durch mutige Sozialpolitik begleitet wird. Und darüber hinaus sind auf zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit und Automatisierung auch zurück zu führen, dass wir heute eine Rekord-Armutsquote trotz Rekord-Beschäftigung haben.


    Natürlich sehe ich auch viele andere Probleme und sehne mich nach Lösung jener anderen Probleme. Mittlerweile bin ich bloß zur Ansicht gelangt, dass all jene anderen Probleme nur Folge dieses einen Problems sind. Das ist darin begründet, dass Angst vor sozialem Abstieg und hohes Armutsrisiko psychologisch an der Bevölkerung nicht spurlos vorbei gehen: Sie erhöhen den Stress-Pegel in der Bevölkerung. Und wenn bei Menschen der Stress-Pegel hoch ist, geht das Denk-Hirn aus und die Instinkte übernehmen.


    Dann werden Ellbogen ausgefahren, anstatt auch auf andere zu achten. Dann kann auch nicht mehr abstrakt gedacht werden,
    und auch nicht zwischen Realität und Einbildung unterschieden werden. Kurz: Sind wir sehr gestresst, werden wir egoistisch, ignorant, grausam und autoritär.


    Neurowissenschaften, Pädagogik, Geschichte, und Psychologie sehen alle aus einem anderen Winkel auf beschriebenen Sachverhalt und doch bestätigen sie ihn stets. Kriege, Ignoranz für das Leid anderer, Rechtsruck, Korruption - egal, welches Dicke Brett in der Politik du dir nimmst, oder dir wichtig ist, alle sähen ganz anders aus, wenn der Stress-Pegel in der Bevölkerung deutlich niedriger wäre.


    In diesem Sinne nehme ich von nun an jede Wahl als Gelegenheit war, so wirksam und effizient wie möglich auf Senkung des Stress-Pegels in der Bevölkerung hinzuwirken.

    Mich stört wie Mainstream-Medien eine Vor-Auswahl treffen, indem nicht
    alle zur Wahl zugelassenen Wahl-Optionen vorgestellt werden, sondern nur ein Teil.
    Das ist anti-demokratisch. Deshalb dieser Thread hier.


    Am 14. Mai 2017 wird in NRW gewählt. Das sind eure Wahl-Optionen, wie der
    Landeswahlleiter vor 5 Tagen ermittelte & vor 4 Tagen Kund tat - viel Spaß beim Diskutieren und Wählen:


    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
    • Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
    • Freie Demokratische Partei FDP
    • Piratenpartei Deutschland PIRATEN
    • DIE LINKE DIE LINKE
    • Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
    • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
    • FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER
    • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
    • Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/FWG
    • Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
    • Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Volksabstimmung
    • Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste
    • Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten NRW
    • Alternative für Deutschland AfD
    • AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C
    • Bündnis Grundeinkommen BGE
    • Demokratische Bürger Deutschland DBD
    • Deutsche Kommunistische Partei DKP
    • Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 Zentrum
    • DIE RECHTE DIE RECHTE
    • DIE REPUBLIKANER REP
    • Die Violetten - für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN
    • Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED
    • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
    • PAN - die Parteilosen PAN
    • Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
    • PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG "BRD"
    • Schöner Leben
    • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³
    • Ungültig wählen
    • Gar nicht wählen



    Primär-Quelle: http://www.mik.nrw.de/presse-m…-zur-landtagswahl-zu.html

    Update:
    Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.


    Zu erst die gute:
    Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
    Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.


    Und nun die schlechte:
    Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis: Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".


    [IMG:http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png]


    Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
    Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.


    Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

    Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
    wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
    und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.


    Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?


    CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
    Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.


    Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.


    Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:


    1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE
    https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE


    2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
    - Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
    - NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
    - Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
    - Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/


    3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
    Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
    Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
    Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
    Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
    Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
    für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
    für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
    als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
    etc.


    4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

    Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen
    letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.: Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.


    Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu: Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
    Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über CETA abstimmen.
    Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
    Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat "NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt, in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert. Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch. Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen. Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.


    Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA. Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu. Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum: Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen, wird das "Konsequenzen" haben.
    Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt damit er "JA" zu CETA sagt: https://twitter.com/PaulMagnette/status/790112994273398784
    Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist." Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
    - 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
    - Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
    - 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab https://stop-ttip.org/blog/leg…tection-in-ttip-and-ceta/
    - hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP


    Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA. Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die CETA-Zeremonie in's Wasser:
    Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada, vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
    Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt, dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
    Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen, und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
    Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
    Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist, die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.

    Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
    Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:


    2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !


    2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.


    2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten


    Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

    [IMG:https://abload.de/img/cjtivkdwkaemhks.jpglat8o9b.jpg]


    Am 17.09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
    weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.


    Die Rede ist von Mechanismen wie:
    Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
    Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
    Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden


    Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
    und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür,
    weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben.
    Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern.


    Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.


    Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPpr…status/775236975246925824


    Ablauf: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/
    Mitfahrbörse: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

    Komm' gerad' von der Anti-Pelz-Demo, war toll, hab' viele neue Eindrücke gesammelt.
    Hatte viele nette Gespräche, Kontakte geknüpft, Namen ausgetauscht. Auch dieses Gefühl von Vertrauen und Gemeinschaft war wieder da.
    Ich tu' mich schwer damit, abzuschätzen, wie viele wir waren; ich schätz' mal 60 bis 80.
    Die Person, die das Mikro in der Hand hatte, war leider nicht sonderlich gut im Einstimmen von Demo-Rufen; es war nicht sonderlich gut verständlich und es war rhymisch nicht gerade verständnisfördernd, sondern -abbauend.
    Bevor der Demozug losging, sammelten wir uns am Schadowplatz, wo schon 3 Tierrechts-Stände aufgebaut waren; natürlich
    hab' ich mich sofort beim Stand mit dem veganen Essen eingefunden :D . 2 € für eine Portion Nudel- oder Kartoffelsalat mit veganen Medaillons und pikanter Soße oder ketchup-artiger Soße – sehr lecker. Dort habe ich dann erfahren, dass es jetzt eine
    neue Partei für Vegetarier, Tierfreunde und Veganer gibt, die sich von der Tierschutzpartei abgespalten hat, weil die Tierschutzpartei von Rechten unterwandert ist. Die neue Tierschutzpartei, die sich von Rechten klar abgrenzt, heißt Tierschutzallianz: http://tierschutzallianz.de/
    Ja, ihr merkt, komm' irgendwie kaum dazu, meine Gedanken zu ordnen; da gab's einfach so viele schöne Momente auf der Demo.
    Mein Highlight war, als da eine Frau mit einem aufgespannten, schwarzen Regenschirm auf dem ein großes Anti-Pelz-Logo gedruckt war, die Kö aufging und einen Anti-Pelz-Demospruch gerufen hat; als ich das sah, bin ich zu ihr hingestürmt und hab' mitgerufen, damit sie da nicht alleine ruft; und so gingen wir die Kö entlang, riefen Anti-Pelz-Demosprüche und zeigten währenddessen mit Fingern auf widerliche Echtpelz-Produkte-Kultivierer, die uns entgegen kamen; hach <3

    Ich weiß nicht, ob ihr das schon mitbekommen habt, aber am 10. Februar finden deutschlandweit Veranstaltungen gegen Überwachung statt; organisiert werden sie von dem "Who is who" der Organisationen, die sich gegen Überwachung engagieren, namentlich: AK Vorrat, StopWatchingUs, Digital Courage, Piratenpartei, Privatsphäre Bündnis Leipzig, u.s.w.


    Auch in Düsseldorf wird es am 10. Februar eine Veranstaltung dieser Art geben; Zeit & Ort:
    https://lesen-gegen-ueberwachung.de/duesseldorf/

    So, ich sag' mal, wie's war:
    Was mir am stärksten in Erinnerung blieb ist dieses Gefühl von Geborgenheit und endlich unter Gleichgesinnten zu sein, die genau so wie ich angesichts der vielen Echtpelz-Produkte-Kultivierer, die heutzutage leider das Straßenbild prägen, leiden und es unerträglich finden, sich draußen aufzuhalten, und deshalb zusehen, so wenig wie möglich rauszugehen.


    Als wir da vor dem P&C-Gebäude standen, und gegen den gegen den Pelzhandel bei P&C demonstrierten, hatte das schon sowas von 'nem Befreiungsschlag. Außerdem ließ sich gemeinsam – also in diesem Moment, wo man sieht, dass man nicht alleine mit seinen Ansichten ist – die Tragik im Straßenbild ertragen; das war der erste erträgliche Aufenthalt draußen seit Langem für mich.


    Wir waren ungefähr 14 Leute, alle mit Plakaten ausgerüstet, alle vegan, alle tendenziell links – muss man ja sagen – und reichten von der Altersspanne von ca. 16 Jahren bis ca. 82 Jahren. War echt schön.


    Mir wurden 2 interesante Geschäfte in Düsseldorf empfohlen:
    Zum einen ein kleines, süßes, veganes Cafe, das Carrot Cake http://carrot-cake.de/ ,
    und zum anderen ein kleiner, veganer Supermarkt, das Vantastisch – ehemals Pfau – http://www.vantastisch-alles-vegan.de/ .


    Außerdem hab' ich beim Beisammensein vom nächsten Termin für eine Anti-Pelz-Demo in
    Düsseldorf erfahren:


    Am Samstag, den 7. Februar 2015 findet eine Demo für Tierrechte und gegen Pelz statt; wird wohl keine Stand-Demo sein, wie am 24.01., sondern ein Demo-Zug sein.


    Zeit: 13 Uhr - 18 Uhr


    Ort: Schadowplatz, 40212 Düsseldorf


    Mehr Infos unter: http://www.tierrechtstermine.d…Kalender&op=view&eid=6745


    Ich werd' auf jeden Fall wieder dabei sein.

    Die Behandlung des Anti-CETA-Antrags fand ungefähr ab 16:15 Uhr statt und kann hier an dieser Stelle nachgeschaut werden (Time-Marker ~ 15:28): http://www.landtag.nrw.de/port…0.mp4&von=16:00&bis=16:30
    Die in diesem Rahmen abschließend erfolgte Abstimmung fand ungefähr um 16:55 Uhr statt.


    Ergebnis:
    Parteien, die für den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: Piraten
    Parteien, die gegen den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU


    Der Antrag "stop CETA" ist damit mehrheitlich vom Landtag NRW abgelehnt worden.


    Damit ist offensichtlich: Auch der NRW-Landtag braucht weiter Druck bei TTIP und CETA. Diesen haben übrigens mittlerweile schon 5.000 weitere Personen aufgebaut; damit haben nun schon innerhalb von knapp dem ersten Monat von insgesamt 12 Monaten knapp 840.000 Personen die EU-Bürgerinitiative unterschrieben: https://stop-ttip.org/unterschreiben/

    Heute um ca. 15:15 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt
    Antrag: http://www.landtag.nrw.de/port…v/Dokument/MMD16-7150.pdf
    Livestream-Link: http://www.landtag.nrw.de/port…I.1/video/live_stream.jsp


    Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp einem Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet: http://stop-ttip.org/unterschreiben/


    Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten; Anlass hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen.

    Am 11. Oktober 2014 – also kommenden Samstag – findet ein dezentraler europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA statt, und der wird absehbar nicht zu knapp besucht sein ;)


    Hier ist die zugehörige Webseite – super schön gemacht: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/


    Hier ist die Eintragung zu Düsseldorf mit Details wann genau, wo genau, was genau läuft: http://www.stop-ttip-ceta-tisa…ag-gegen-ttipcetatisa-16/

    Aber sooo gut kam die hier irgendwie gar nicht an:
    [IMG:http://abload.de/img/bovevoccyaabrpfous7k.jpg]


    TTIP bezeichnet abgekürzt ein internationales Abkommen zwischen den USA und der EU, das gerade in der Mache ist.
    Momentan steht es unter schwerer Kritik; vorwiegend-oberflächlich wegen seiner Gefahr, uns Europäern Chlorhühnchen, Gen-manipulierte Nahrungsmittel und Klon-Fleisch in die heimischen Märkte zu spülen; auch von Absenkung der Sozialstandards ist oft die Rede. Die Sache ist nur die:
    In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter!" oder "Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu!" – allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte:
    3 Mechanismen führt TTIP ein, die mittelfristig eine Verramschung unserer Sozialstandards herbeiführt:
    1. Investorenschutz = Klagerecht für Konzerne gegen Staaten auf entgangene Gewinne durch soziale Gesetzgebung
    2. Regulierungsrat = Gesetzentwurf-Check auf Marktkonformität hin; und das durch einen Rat aus Industrie-Lobbyisten, noch bevor ein Gesetzesentwurf in's Parlament eingereicht wird
    3. Stillstandsklausel = Sozialstandardsanhebung wird ausgeschlossen; folglich geht nur noch Absenkung von Sozialstandards oder Stillstand


    In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr – egal, ob nun Datenschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, Netzneutralität, Arbeitnehmerschutz, Daseinsfürsorge, Finanzmarktregulierung, oder Demokratie – dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.


    Und so 'nen Mist unterstützen SPD, CDU und FDP.
    Parteien gegen TTIP – und eine von ihnen werd' ich am Sonntag wählen – sind u.a. Linke, Piraten, und Grüne – http://blog.campact.de/2014/05…n-der-ttip-parteiencheck/