SPD gegen Erwin: Zoff um Auftrag an Schüßler-Plan
Arena-Lärmschutz: SPD kritisiert die Vergabe, Erwin spricht von "Sudelei".
Düsseldorf. Acht Monate vor der Kommunalwahl wird die Stimmung im Rathaus immer gereizter. Im Hauptausschuss lieferten sich Montag SPD und Grüne auf der einen und Oberbürgermeister Erwin auf der anderen Seite einen wüsten Schlagabtausch. Der sachliche Anlass dafür war eigentlich geringfügig: Es ging um den Bau einer 180 Meter langen Lärmschutzwand auf dem Europaplatz für 1,25 Millionen Euro, mit der das "Dichterviertel" vor dem Lärm aus der ab 2005 bespielten Arena abgeschottet werden soll. Die Notwendigkeit dieser Wand zweifelte keine Fraktion an, gleichwohl wurde die Entscheidung auf Februar verschoben.
Der Streit entzündete sich an dem Unternehmen, das den Planungsauftrag für weit unter 50 000 Euro bekam - die Firma "Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft". Die wiederum ist familiär eng mit Joachim Erwin verbunden: In der Geschäftsführung sitzen Erwins Schwager Norbert Schüßler und sein Schwiegervater Willi Schüßler. "Sehr merkwürdig", fand SPD-Fraktionschef Günter Wurm die Vorlage der Verwaltung zunächst, weil sie nur im Bauausschuss der Messe behandelt wurde und das städtische Rechnungsprüfungsamt sie nicht unter die Lupe nahm.
Dann fragte Wurm: "War der hier aufgeführte Planungsauftrag an Schüßler ausgeschrieben?" Erst auf weitere Nachfragen antwortete Helmut Rattenhuber, Kämmerer und Baudezernent: "Nein, er war nicht ausgeschrieben. Das war laut Vergabeordnung, nach der Aufträge unter 50 000 Euro freihändig vergeben werden können, auch gar nicht nötig. Herr Erwin jedenfalls wusste gar nichts von dem Auftrag an Schüßler."
Nun griff Annette Steller (SPD) an: "Im Zuge des Wirbels um Florian Gerster sind freihändige Vergaben ja ein heißes Thema, hätte man nicht gerade bei der Firma Schüßler sensibler vorgehen müssen, um jeglichen Verdacht auszuräumen?" Daraufhin wäre Erwin fast explodiert: "Ihre Partei sudelt und saut. Sie wollen mich persönlich verunglimpfen, indem Sie mich in die Nähe von Gerster rücken, aber das werde ich nicht hinnehmen. Und bei den Bürgern kommen Sie damit auch nicht durch."
Nachdem Erwin die Begriffe "sudeln" und "Sauen" zurückgenommen hatte, vermutete er noch, die Opposition habe mit diesen Fragen entsprechende Artikel in der Presse vorab "bestellt". Marion Enke (Grüne) wies das scharf zurück: "Alle Fragen zu diesem Auftrag sind völlig berechtigt, die müssen sie sich schon gefallen lassen."
Die Verbindung Erwins zu Schüßler-Plan und die Vergabe etlicher öffentlicher Planungs- und Bauaufträge sorgte im Rathaus nicht zum ersten Mal für Ärger. Zuletzt krachte es, als Erwin und Oppositionsführer Wurm per Dringlichkeitsbeschluss die 100 000 Euro teure Tragwerksplanung für Lärmschutzmaßnahmen am U-Bahnhof Messe-Nord im August 2003 ohne Ausschreibung an Schüßler-Plan vergaben.
Das Unternehmen mit Stammsitz an der Sankt-Franziskus-Straße ist bei vielen großen Bauprojekten in der Stadt beteiligt. Unter den öffentlichen ragen heraus: der geplante U-Bahnbau der Wehrhahn-Linie, die neue Arena, die neuen Messehallen, der Bau des neuen Flughafenterminals.
Artikel vom 27.1.2004
Von Alexander Schulte
Quelle:http://www.wz-newsline.de/seschat4/200/sro.php?redid=39312
Seine Meinung soll sich darüber jeder selbst bilden.