Verkauf der Stadtwerke Düsseldorf

  • Zitat

    Original von SCHoSCH


    Das denke ich auch - bei rund 100.000 abgegebenen Unterschriften. ABER: nützt das jetzt nachträglich noch was? Unter Umständen ist doch sogar schon die Tinte unter dem EnBW-Verkaufsvertrag trocken... :(


    Ist doch der gleiche Schmuh wie mit dem Kauf der Arenaanteile. Alles vorher eingefädelt, wahrscheinlich schon vorher unterschrieben, diesmal aber erst nach der Entscheidung publik gemacht. Änder kann man nichts mehr.
    Die Opposition würde vor die Wahl gestellt werden, entweder jetzt die Entscheidung akzeptieren oder starke Regressansprüche seitens ENBW aufgrund des bestehenden Kaufvertrages begleichen.


    Toll find ich aber das hier:

    Zitat

    „Wir drei schauspielern nicht, wir sind wirklich krank - und hätten eigentlich mehr Respekt von Ihnen verdient.“


    Sollten mal die Frage stellen, wer sie denn dahin gezwungen hat.
    M.W. wollte die Opposition die Entscheidung doch noch verschieben und bis dain wären die Herrschaften (die ja genügend Kraft für ein posierliches Gruppenfoto hatten) ja wohl wieder bei Kräften gewesen.


    Diese Art von Politik hier kotzt mich nur noch an. Wobei ich immer noch geteilter Meinung über den Verkauf bin. Aber das zustande kommen ist mal wieder typische Münchhausen Gutsherren Art, wie wir sie seit 6 Jahren hier erleben.

  • Die Politikerweisheit lautet: Mache es schnell, hart und vor allem leise.
    Das war dann auch die Weisheit unseres OB nach dem erstmaligen gescheitertem Versuch, größere Anteile zu verkaufen.


    Gegenbeispiel: Agenda2010; langsam und am Ende komplett zerredet. Und was Merkel jetzt nicht durchzieht, kommt eh nie.

  • Ich stelle folgendes mal unkommentiert hier rein ...


    Es lebe Diktator Erwin ... :evil:


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    REAKTIONEN
    Geteiltes Echo auf Stadtwerke-Verkauf
    veröffentlicht: 16.12.05 - 12:52


    Düsseldorf (dto). Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, weitere 25 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf an den baden-würtembergischen Energieversorger EnBW abzugeben, soll die sogenannte Put-Option in Höhe von 361 Millionen Euro umgehend eingelöst werden. Der Verkauf stößt auf ein geteiltes Echo. EnBW sieht darin ein „Zeichen des Vertrauens“. Der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die Organisatoren des Bürgerbegehrens sehen die Stadt und OB Joachim Erwin auf der „Bürgerumgehungsstraße“.
    [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/166489

  • Zitat

    Original von wilde13
    Die Politikerweisheit lautet: Mache es schnell, hart und vor allem leise.
    Das war dann auch die Weisheit unseres OB nach dem erstmaligen gescheitertem Versuch, größere Anteile zu verkaufen.


    Geklappt hat es trotzdem nicht (siehe 100.000 Unterschriften - meinetwegen minus 40%). So eine Handlungsweise spricht den Bürgern dieser Stadt die Mündigkeit ab. Bei solchen Themen darf die öffentliche Debatte nicht verhindert werden!

  • Zitat

    Original von SCHoSCH


    Geklappt hat es trotzdem nicht (siehe 100.000 Unterschriften - meinetwegen minus 40%). So eine Handlungsweise spricht den Bürgern dieser Stadt die Mündigkeit ab. Bei solchen Themen darf die öffentliche Debatte nicht verhindert werden!


    Ja, Hut ab vor der schnellen Reaktion. Und wenn Diskussion, dann sollte man bitte schön auch die eigenen Motive offenlegen. Doch die Wahrheit wird auf der Strecke bleiben, bei beiden Seiten.

  • Zitat

    Original von wilde13
    Die Politikerweisheit lautet: Mache es schnell, hart und vor allem leise.
    Das war dann auch die Weisheit unseres OB nach dem erstmaligen gescheitertem Versuch, größere Anteile zu verkaufen.[...]


    Das wird wohl auch so kommen ...


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    SPD scheitert auch mit zweitem Eilantrag gegen Stadtwerkeverkauf
     
    Düsseldorf - Die SPD ist mit ihrem Antrag gegen Aufhebung des gestrigen Ratsbeschluss gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Sozialdemokraten zurück. Begründung: Nur der Rat selbst könne Beschlüsse aufheben. Nicht aber eine Fraktion. Die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Stadtwerke will sich derweil noch nicht geschlagen geben. Sie will rechtliche Schritte prüfen, so Udo Voigtländer von der Gewerkschaft verdi. Kampflos wolle man diese Entscheidung nicht hinnehmen. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Kasse der Stadt Düsseldorf spülen. Er soll laut Oberbürgermeister Erwin schon heute über die Bühne gehen.


    16.12.2005 - 17:36


    Quelle:
    http://www.antenneduesseldorf.…okalnachrichten/index.php

  • Zitat

    Original von [Shadow]
    Laut Express von gestern muß der Rat noch einmal zu einer Sitzung über das Bürgerbegehren zusammentreten. Der Termin ist Heiligabend.


    So stehts auch in der heutigen RP. Warum bitte wird nicht offiziell gesagt ob der Vertrag schon unterschrieben ist oder eben nicht?

  • Es bleibt mal wieder spannend ...


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    STADTWERKE
    Wieder Protest gegen Stadtwerke-Verkauf
    veröffentlicht: 21.12.05 - 11:38


    Düsseldorf (dto). Die Initiative für das Bürgerbegehren gibt nicht auf. Obwohl der Rat vergangene Woche beschlossen hatte, dass der Karlsruher Stromkonzern EnBW die Mehrheit der Stadtwerke-Anteile übernimmt, wollen die Verkaufsgegner mit einem Bürgervotum die Rückabwicklung des Geschäftes erzwingen. Am Mittwochmittag trug die Gruppe um Sprecher Peter Birk während der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke in einem Trauerzug einen Sarg zu Grabe.
    [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/167282

  • Im Januar wird es wieder spannend ...


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    SONDERSITZUNG DES STADTRATES
    Bürgerbegehren geht in letzte Runde


    Am Verkauf städtischer Anteile der Düsseldorfer Stadtwerke an den Energiekonzern EnBW führt kaum noch ein Weg vorbei. Auch wenn der Rat den Verkauf bereits in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten gegen massiven Bürgerprotest beschlossen hatte, muss er sich am 9. Januar erneut mit dem Thema beschäftigen. Bei dieser Sondersitzung müssen die Politiker im Rathaus entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen den Verkauf formal zulässig ist. [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/168643

  • Sieg für Erwin ??


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    STADTVERWALTUNG ZU STADTWERKEN
    „Begehren ist unzulässig“


    Der Rat soll das Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken für unzulässig erklären. Dies empfiehlt die Stadtverwaltung den Politikern vor der Sondersitzung am kommenden Montag. Entscheidender Kritikpunkt: Weil die Stadtwerke gegenüber Vertragspartner EnBW verbindlich erklärt haben, weitere 25 Prozent der Unternehmensanteile zu verkaufen, zielten das Bürgerbegehren und ein anschließender Bürgerentscheid ins Leere. [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/169498

  • OFFENER BRIEF AN OB ERWIN
    Bürgerbegehren will Rederecht im Rat


    In der Ratssondersitzung am kommenden Montag soll der Rat das Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken für unzulässig erklären, so die Empfehlung der Stadtverwaltung an die Politiker. Die Bürgerinitiative hat sich nun in in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Joachim Erwin gewandt und auf ihr Rederecht im Rat gepocht. [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/169809


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    Davon dürfte sich Erwin nicht beeindrucken lassen ... :rolleyes:

  • Bürgerbegehren wieder im Stadtrat


    Heute könnte das Kapitel "Stadtwerke-Verkauf" endgültig geschlossen werden. Der Stadtrat will am Abend (um 18 Uhr) über das Bürgerbegehren gegen den Verkauf beraten und abstimmen. Es gilt als sicher, dass eine CDU/FDP-Mehrheit das Begehren als unzulässig erklären wird. Die Bürgerinitiative denke deshalb darüber nach, ein neues Bürgerbegehren zu starten, das den Verkauf dann rückgängig machen soll, sagte uns deren Sprecher Peter Birk. Es müssten allerdings noch einige rechtliche Grundlagen geklärt werden. Für heute Abend haben die Verkaufsgegner eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt. Man rechne mit mehreren Tausend Teilnehmern, so Birk weiter.


    Quelle: Antenne Düsseldorf


    Sieht ziemlich aussichtsloas aus. ich glaube nicht das es jetzt noch was bringt... :(

  • NACH AUS FÜR BÜRGERBEGEHREN
    Initiative will Gemeindeordnung ändern


    Am Montag hatte die Ratsmehrheit ein Bürgerbegehren gegen den Stadtwerke-Teilverkauf abgeschmettert. Die Bürgerinitiative will sich aber zumindest langfristig nicht geschlagen geben. „Wir sind ausgetrickst worden“, meint Sprecher Peter Birk. Möglich gemacht habe das eine verbesserungsbedürftige Gemeindeordnung. Demnach kann ein Bürgerbegehren jederzeit durch Fakten unterlaufen werden. Bis Februar will die Bürgerinitiative nun einen Änderungsantrag an die Fraktionen des Landtags stellen. [...]


    http://www.rp-online.de/public…today/news/aktuell/170963


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    Die Bürger sind endgültig entmündigt ... :(

  • Zitat

    Original von SCHoSCH
    BTW: in der heutigen Print RP stand ein kleiner Bericht, nach dem der Ordnungsdienst in allen städtischen Gebäuden Kontrollen bei Mietern durchführt: wer die Unterschriften-Aktion unterstützt wird aktiv daran gehindert. So musste ein Bilker Goldschmied ein Unterstützungsplakat aus seinem Schaufenster entfernen. Unglaublich sowas...


    Immerhin kam dieser Fall im Rat noch einmal zur Sprache:


    Streit um Plakat im Rathaus


    Der Streit um den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen hat noch einmal die Politiker im Rathaus beschäftigt. Hintergrund ist ein Plakat, das Verkaufs-Gegner im Dezember an ihrem Haus angebracht hatten. - Der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt hatte das Plakat damals abgenommen und sichergestellt. Genau DAS hat die Mieter des städtischen Wohnhauses an der Bilker Straße auf die Palme gebracht; sie schalteten den Beschwerdeausschuss im Rathaus ein. Der kritisierte am Nachmittag mehrheitlich das Vorgehen des Ordnungsdienstes.


    Ein Vertreter des Ordnungsamtes hat den Einsatz zwar gerechtfertigt; u.a. weil das Plakat ein Feuerwehrschild bedeckt hatte. - Politiker von SPD, GRÜNEN, FDP aber auch der CDU nannten das Vorgehen "unverhältnismäßig, unglücklich und unsensibel". Die Opposition spricht gar von politischem Druck durch die Stadtspitze; dem widerspricht die CDU.


    Quelle: Antenne Düsseldorf