Wehrhahnlinie, Kö-Bogen ...: Schönheitskur für Düsseldorf

    Laut Antenne Düsseldorf ist das Bürgerbegehren zulässig


    Zu diesem Schluss kommt die Stadtverwaltung nach Prüfung der von der Bürgerinitiative gesammelten Unterschriften. Demnach haben die Gegner der Bebauung des "Kö-Bogens" gut 14.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen. Der Stadtrat wird das Bürgerbegehren allerdings sehr wahrscheinlich mit den Stimmen von CDU und FDP ablehnen. Dann käme es zum Bürgerentscheid - ähnlich wie beim Golzheimer Friedhof.

    Nu isses offiziell: Der Stadtrat hat heute das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes für zulässig erklärt. Inhaltlich bleibt die Ratsmehrheit jedoch bei ihren Plänen zum Kö-Bogen. Mit 39 zu 35 Stimmen fiel die Entscheidung erwartungsgemäß aus. Damit haben jetzt die Bürger das Wort, ob der Jan-Wellem-Platz verkauft und bebaut wird oder nicht. Das Bürgerentscheid wird vorraussichtlich Ende April / Anfang Mai stattfinden.

    Supi noch ein Bürgerentscheid der unserer Stadt wieder ein Heiden Geld kostet. Allerdings finde ich ihn beim Kö Bogen wesentlich sinnvoller als beim Glozheimer Friedhof, wenn man folgendes bedenkt:

    Zitat


    Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich ?
    Wie bei allen Abstimmungen kommt es auch beim Bürgerentscheid auf die Mehrheit an. Dies allein reicht aber noch nicht aus, denn die Mehrheit muss aus mindestens 20 % aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Damit soll vermieden werden, dass sich Interessen einer kleinen Minderheit durchsetzen, die in keiner Weise den Willen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt widerspiegeln.


    Quelle:www.im.nrw.de


    Ich kann mir nämlich kaum vorstellen, dass das so viele Leute wirklich interessiert, die nicht in der Nähe des Friedhofes wohnen.

    Die Stadt geht jetzt - 8 Wochen vor dem Bürgerbegehren über den Kö-Bogen - in die Info-Offensive: 120.000 Haushalten in unserer Stadt erhalten eine Broschüre mit dem Titel "Zur Neugestaltung der Innenstadt" verteilt.


    Ein inhaltlicher Auszug der Broschüre von Antenne Düsseldorf: "Die Pläne sind eine Jahrhundert-Chance", schreibt Oberbürgermeister Erwin. Während eine Bürgerinitiative die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes kritisiert, vergleicht die Stadt das Projekt mit dem Bau des Rheinufertunnels, gegen den es damals auch erheblichen Widerstand gegeben hatte. Erwin betont in der Broschüre, dass sämtliche Verkehrsaspekte des Kö-Bogens unabhängig vom Bürgerentscheid "zügig umgesetzt" werden; also der Bau der Autotunnel und der Abriss des Tausendfüßlers. Die Kosten: rund 220 Millionen Euro. Sollten beim Kö-Bogen noch weitere Baufelder frei werden, soll es darüber dann einen europaweiten Wettbewerb geben.

    Grundstücke auf Jan-Wellem-Platz
    Bürgerentscheid: Neue Regeln für Plakatierung


    In fast fünf Wochen, am 13. April, dürfen rund 460000 Düsseldorfer zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem Bürgerentscheid über ein Projekt in der Stadt abstimmen: Diesmal geht es darum, ob im Rahmen des so genannten Kö-Bogens zwei Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz in städtischem Besitz bleiben oder verkauft werden. Die Trinkaus-Bank möchte dort zwei Neubauten errichten. [...]


    http://www.rp-online.de/public…&et_sub=duesseldorf-stadt

    Am 13. April ist es soweit: beim Bürgerentscheid zur Zukunft Jan-Wellem-Platz (Kö Bogen) dürfen wir Düsseldorfer darüber abstimmen, ob im Rahmen des Kö-Bogens ein Grundstück auf dem Jan-Wellem-Platz in städtischem Eigentum bleiben soll, oder an einen Investor bverkauft werden darf. Bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens dürfte das Areal zwei Jahre lang nicht verkauft werden. Die Stadt verschickt nun seit gestern die Abstimmungskarte + Stellungnahmenbeiblatt an die 458.442 Wahlberechtigten. Bis spätestens 23. März müssen alle Karten bei den Empfängern angekommen sein


    SPD und Grüne fordern dazu auf, beim Entscheid mit „Ja“ zu stimmen, um den Verkauf des Grundstücks zu verhindern, und verweisen auf die Kosten von 200 Millionen Euro allein für die geplanten Tunnel. Erwin, CDU und FDP werben für ein „Nein“ und heben die Vorzüge des „Jahrhundertbauwerks“ hervor
    .
    Ausführliche Informationen zu den beiden Positionen und was genau das JA! bzw. NEIN! auf dem Stimmzettel bedeutet, erfahrt ihr auf der Website der Stadtverwaltung sowie auf der Website des Bürgerbegehrens.

    Meine Wahlbenachrichtigung war am Samstag im Briefkasten. Was mir bei der Lektüre der Stellungnahmen aufgefallen ist: die Kö-Bogen Gegner scheinen nicht von unterschiedlichen Projektdaten auszugehen. Während die geplanten Bauten auf dem Jan-Wellem-Platz bei der SPD 28 Meter hoch werden, sind's bei den Grünen nur 26 Meter. Die Linken meinen, die Untertunnelung würde satte 300 mio. EUR kosten, während alle anderen Parteien die Kosten mit 200 Mio. beziffern.


    Insgesamt ist der Flyer relativ nichtssagend. Die Stellungnahmen der einzelnen Parteien und Initiativen bringen nichts Neues und die Empfehlung des OB glänzt maximal mit reichlich froscher Formulierung ("Der Schandfleck muss endlich weg!").

    Ich habe kein Problem damit undifferenziert zu handeln, wenn es gegen Entscheidungen der hiesigen konservativen Partei geht, die nichts für mich, aber viel für Bonzen tut.


    Da gibt es nicht mehr viel zu differenzieren.
    Das Areal um den Jan Wellem Platz funktioniert seit Jahrzehnten und ist meiner Meinung nach ein nicht halb so grosser Schandfleck, wie die Kö an sich mit ihrem dekadenten, überflüssigem Abschaum.

    Zitat

    Das Areal um den Jan Wellem Platz funktioniert seit Jahrzehnten


    Die Rheinuferstraße seinerzeit auch. Du wärst wohl auch gegen den Rheinufertunnel gewesen "nur weil die Straße funktioniert hat", oder?


    Es darf bei dieser Diskusion doch nicht nur um billige Parteidiffamierung gehen. Die Bürgerinitiative hat recht damit wenn sie sagt "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen". Er ist ein entscheidender Teil Düsseldorfs dessen Potential nie ausgeschöpft wurde. Es liegt jetzt an uns Bürgern für eine positive Planung für ALLE Bürger zu sorgen. Das alles so bleibt wie es ist will im übrigen keine der Fraktionen/Initiativen! Sieh doch mal die Möglichkeiten einer Umgestaltung.


    Der Jan-Wellem-Platz WIRD sich ändern - nur in welcher Form und welchem Umfang können wir jetzt mitbestimmen. Also sind konstruktive Vorschläge notwenidg und keine pauschale Phrasendrescherei!

    Rheinufertunnel ist was anderes .. der hat einen praktischen Nutzen.
    Hier geht es nur darum Das Gelände um die Kö rum noch imposanter zu gestalten, was ausser einem optischen Anreiz nicht viel bringt für die Menge an Geld, die investiert wird.
    Mich stören einfach nur die Hauptbeweggründe aus denen diese Aktion hervorgeht.

    Pahricida schrieb:

    Ich habe kein Problem damit undifferenziert zu handeln, wenn es gegen Entscheidungen der hiesigen konservativen Partei geht, die nichts für mich, aber viel für Bonzen tut.


    Da gibt es nicht mehr viel zu differenzieren.
    Das Areal um den Jan Wellem Platz funktioniert seit Jahrzehnten und ist meiner Meinung nach ein nicht halb so grosser Schandfleck, wie die Kö an sich mit ihrem dekadenten, überflüssigem Abschaum.


    101%ige zustimmung!

    Die CDU hat heute ihre Position zum Bürgerentscheid Kö-Bogen
    vorgestellt. Die Christdemokraten wollen demnach mit Info-Ständen und
    Handzetteln dafür sorgen, dass möglichst viele Düsseldorfer am 13.
    April ihr Kreuz bei "Nein" machen. Plakate dagegen werde es kaum geben.
    Schließlich gehe es hier um eine politische Sachfrage, so Parteichef
    Klaus-Heiner Lehne, und nicht um einen vorgezogenen Wahlkampf. - Er
    habe den Eindruck, dass die Opposition aus SPD und Grünen genau diesen
    führen wolle; deshalb werde die CDU die Diskussion versachlichen und
    auf die zentrale Frage begrenzen, nämlich ob das Grundstück am
    Jan-Wellem-Platz im Besitz der Stadt bleiben soll oder nicht. - Man sei
    zuversichtlich, dass am Ende mehr NEIN als JA Stimmen zusammen kommen,
    so Lehne. Andernfalls sei das aber auch kein Beinbruch: der Kö-Bogen
    werde gebaut, so oder so.


    Quelle Antenne Düsseldorf