Freunde - Von nicht EU-Gästen terrorverdächtig?



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    Am 4. März wollen die CDU/CSU und die SPD in einer Kabinettssitzung über Pläne zur Errichtung einer "Visa-Einlader und Warndatei" beraten, die Bürger und Organisationen mit regem Austausch in Nicht-EU-Länder als "verdächtig" einstuft und erfasst. Was haltet ihr von diesen Plänen ?



    Meine Meinung:
    Mir scheint so, als sei die Große Koalition darauf aus, ein weiteres mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, denn sowas ist schlichtweg verfassungswidrig und erinnert mich zumindest sehr stark an Zeiten der deutschen Geschichte, die zum Glück der Vergangenheit angehören. Ich versteh' auch nicht, wie man überhaupt auf so eine absurde Idee kommen kann...

  • Mir scheint so, als sei die Große Koalition darauf aus, ein weiteres mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, denn sowas ist schlichtweg verfassungswidrig und erinnert mich zumindest sehr stark an Zeiten der deutschen Geschichte, die zum Glück der Vergangenheit angehören. Ich versteh' auch nicht, wie man überhaupt auf so eine absurde Idee kommen kann...

    Mal abgesehen davon, verstehe ich den Sinn nicht wirklich!? Gibt es denn nach Meinung der Koalition keine Terrorverdächtigen mit Pässen aus EU-Ländern, oder was!? 8|

  • Mal abgesehen davon, verstehe ich den Sinn nicht wirklich!? Gibt es denn nach Meinung der Koalition keine Terrorverdächtigen mit Pässen aus EU-Ländern, oder was!? 8|


    das gesetz ist schlicht diskriminierend, was mir bei der regierung aber nicht wundert.


  • Hab´s gerade gelesen. Ist zwar selten, aber da bin ich (fast) sprachlos! Orwell ist da´n Dreck gegen...In Sachsen-Anhalt haben sie ja schon mal fröhlich angefangen.


    Ernsthaft, das ist krank! Was geht da in den Köpfen ab? Ist das so´ne Mischung aus Stasi-Überbleibsel und Paranoia, oder was!? Mittlerweile hört ja wohl wirklich fast jeder fleißig ab und kommt geschmeidig damit durch... :cursing:

  • Das stimmt... was nicht heißt, dass das die Bürger gut heißen. Ich denke, der Überwachungswahn mit seinen immer heuchlerischeren Begründungen könnte sich für die ein oder andere Partei im "Superwahljahr 2009" bitter rächen. Und verdient hätten sie's ... die Hessenwahl war ja da schon ein ganz guter Vorgeschmack:
    Die SPD total auseinander genommen, die CDU konnte jedoch erstaunlicherweise kein bisschen davon profitieren ! Das hätte die Herrschaften echt nachdenklich stimmen müssen...