Schäuble: Krach mit Karlsruher Richtern

    spiegel-online schrieb:

    Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.


    Mehr unter: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,612560,00.html


    Was ist eure Meinung dazu ?


    My 2 cents:
    Ich finde, dass jemand wie Wolfgang Schäuble (CDU), der derartig die Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und sich derartig schlecht mit ihnen anfreunden kann, sich die Frage gefallen lassen muss, ob seine politische Haltung überhaupt noch verfassungskonform und demokratisch ist. :thumbdown:

    das "lustige" ist ja, daß der vorwurf eigentlich gar keiner ist. denn wenn diese richter etwas vermeintlich verfassungswirdriges warnehmen, der sache auch nach gehen müssen.


    sollte das falsch sein, belehrt mich eines besseren.


    für mich ist eins klar: ich werde zu lebzeiten keine partei wählen, dessen parteibuch schäuble in seinen händen hält.

    Das Bundesverfassungsgericht als Abnickgremium! Jau, da hätte der gute Herr Schäuble seine Freude dran... :thumbdown:



    Plage schrieb:

    für mich ist eins klar: ich werde zu lebzeiten keine partei wählen, dessen parteibuch schäuble in seinen händen hält.


    Und was machst du danach!? ;)