spiegel-online schrieb:Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Mehr unter: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,612560,00.html
Was ist eure Meinung dazu ?
My 2 cents:
Ich finde, dass jemand wie Wolfgang Schäuble (CDU), der derartig die Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und sich derartig schlecht mit ihnen anfreunden kann, sich die Frage gefallen lassen muss, ob seine politische Haltung überhaupt noch verfassungskonform und demokratisch ist.