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spiegel online schrieb:Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich.
Was ist eure Meinung dazu ?
Meine Meinung:
Ich finde es schrecklich. Ich halte es für eine enorme Fehlentscheidung, die aus mangelndem Sachverstand, kurzsichtigem Aktionismus und populistischem Profilierungsgehabe im Rahmen des "Superwahljahres 2009" entstanden ist. Mit der Internet-Sperre wird - nach der Umkehr der Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung und dem Bruch mit dem in unseren Grunggesetzen verankerten Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten durch das BKA-Gesetz - nun eine weitere Facette der Rechtsstaatlichkeit geopfert: ; und das völlig umsonst !
Denn es wird nicht mal 1 Kinderporno durch diese verfassungswidrige Maßnahme verhindert oder aus dem Verkehr gezogen. Hier begeht die CDU und SPD einen Fehler, den sie so häufig gemacht haben:
Ursache und Wirkung. Diese Seiten sind nicht die Ursache, sie sind nur eine Wirkung. Die Ursache muss man bekämpfen. Das ist natürlich um ein vielfaches schwerer, aber das was im Moment passiert ist einfach nur Geld verbrennen und vor den Wählern gut da stehen.
Würde die Große Koalition ihren Kampf gegen Kindesmissbrauch ernst meinen, würden sie sich GENAU GEGENTEILIG verhalten !
In Bezug auf Kinderpornografie besteht bei uns jetzt schon praktisch "staatlich verordnetes Schweigen". Engagierte Mitbürger, die sich zu Organisationen wie "Antikinderporno" vereint haben, machen sich selbst schuldig, wenn sie im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gezielt nach eben dieser suchen, und Staat bewertet selbst die Erlebnisschilderung einiger mutiger Opfer als Kinderpornografie nach § 184 - da würde eine Regierung, die Kindesmissbrauch aus der Welt schaffen will, ansetzen !
Eine solche Regierung würde sogar noch weiter in die Richtung gehen und massiv Aufklärungsarbeit gegen Tabuisierung von Pädophilie für die Sensibilisierung der Denkweise und die Steigerung des Verantwortungsgefühls in unserer Gesellschaft leisten. - „Silence is what allows paedophiles to win”
Eine solche Regierung würde die spezifischen Ermittlungskontingente der Polizei besser ausbilden, ausstatten und aufstocken, um entschlossener denn je die einschlägigen Seiten zu verwenden, an die Betreiber der Seite ran zu kommen, um diese samt ihrer Internetseiten dann im Anschluss aus dem Verkehr zu ziehen, anstatt einfach nur virtuell einen Schleier drüber zu legen und sich dafür als Held zu rühmen !
Mit der Kinderporno-Zensur, die die CDU/CSU und SPD durchdrücken, haben sie sich für mich nur noch unwählbarer gemacht.