Hilfe für finanzschwache Kommunen
Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt ankündigte, die NRW-Regierung werde finanzschwachen Kommunen mit mehren hundert Millionen Euro helfen und dafür auch wohlhabende Städte mit in die Pflicht nehmen, schrillten im Düsseldorfer Rathaus die Alarmglocken.
Seit dem Wahlausgang und der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung hatten CDU und FDP bereits mit solchem Ansinnen gerechnet. Als sie jetzt konkret geäußert wurde, kündigte man umgehend Widerstand an. CDU-Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Friedrich Conzen hält das Angebot der Regierung für unseriös, weil nicht erklärt wird, woher das Geld kommen soll. Er erwartet, dass man bei den Zuschüssen für die finanzstarken Gemeinden sparen will, also die anderen auf Kosten derjenigen, die gut gewirtschaftet haben, stützen will. weiter lesen auf rp-online.de