Neuwahlen in NRW im Mai 2012

  • Ich glaube nicht das, daß so ist, wie du beschreibst.
    Es ist doch in der Tat jetzt schon so, daß den Etablierten die Wähler fernbleiben.
    Wie sonst erklärst du dir, daß die Piraten z.B. solch immensen Zuwächse verzeichnen ?


    Da hast du nicht unrecht .Mitgliederschwund ,geringe Wahlbeteiligung . Es wird gejammert in den Parteien...aber ändern will man auch nichts an der oder aufwachen.

  • In der ARD Mediathek gibt es den Beitrag ebenfalls. Hier in voller Länge. Dort ist wie im Spiegel-Artikel beschrieben deutlich geworden, dass die Politiker hauptsächlich über sich herfallen und keinen diskursiven Prozess auf rationaler Ebene vollziehen.


    Interessant fand ich dabei auch, dass Günter Jauch dem Pirat gegenüber relativ kritisch, zwischenzeitlich sogar leich diffamierend wirkte. Den Teil am Anfang als das 1,0-Abitur kurz erwähnt wurde, aber drei mal gefragt wurde, ob er HartzIV bezieht, empfand ich so. Gleichzeitig war die Frage nach der Todesstrafe äußerst dürftig. Es ging darum, ob bei den Piraten auch die Todesstrafe in das Programm einkehren kann. Leider wurde darauf nicht richtig eingegangen, weil es nach einem Satz auf mal um Holocaust-Leugnung ging.


    Todesstrafe ist aber ein berühmtes Beispiel von Totschlagargumenten, das anscheinend nicht nur in der Diskussion um direktdemokratische Verfahren bemüht wird, sondern nun auch schon als Argument gegen die Piratenpartei gezogen wird. Dabei gibt es doch genügend Gründe, weswegen derartige Dinge nicht eingeführt werden, weil die theoretische Möglichkeit besteht, dass der Bürger es fordern kann.


    1. Der Bürger an sich ist doch ein rationales Wesen. Natürlich ist die Rationalität unterschiedlich gesät und es gibt auch Menschen, die sicherlich der Todesstrafe allgemein nicht abgeneigt sind. Der Großteil der Bürger hingegen ist doch nicht der Meinung, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist, weswegen eine derartige Entscheidung auszuschließen ist. Wenn die Schweizer einsehen, dass eine Verlängerung des Urlaubs pro Jahr um zwei Wochen der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden kann, ist die Vorstellung einer Todesstrafeneinführung doch umso absurder.


    2. In der Schweiz gibt es nicht die Todesstrafe. Sie wurde bislang nicht eingeführt und keine Initiative, die sich um Opferschutz dreht, hat jemals eine derartige Strafe gefordert. Warum sollte es plötzlich passieren? Und selbst wenn es einmal gefordert wird, liegen zwischen einer Ankündigung einer Initiative und einer Entscheidung viele Monate, teilweise Jahre, die einen deliberativen Prozess prägen. Argumente auf inhaltlicher Basis werden bzw. müssen ausgetauscht werden und führen am Ende dazu, dass sich die Argumente üblicherweise durchsetzen. Das umstrittene Minarett-Verbot ist da übrigens sehr interessant. Während sich viele Medien darauf stürzten und das Ende der direkten Demokratie der Schweiz befürchteten, wurde verschwiegen, dass in Deutschland ohnehin keine Minarette in derart bestehen dürfen, dass die Gesänge des Imams außerhalb der Moschee zu hören sind. Oder hat jemals irgendwer irgendwo in Deutschland derartige Rufe gehört? Ich nicht...


    3. Das wichtigste Argument ist und bleibt dabei die Verfassung. Es ist in Deutschland nicht möglich, dass verfassungswidrige Gesetze eingeführt werden (mit der Ausnahme, dass diese erst eingeführt und anschließend überprüft werden und insofern doch verfassungswidrige Gesetze kurzfristig bestehen...). Insofern ist es faktisch unmöglich, dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt wird. Entsprechend sollte die Judikative nicht unterschätzt, sondern vielmehr gefördert werden, indem sie nicht nur direktdemokratische Gesetzesvorhaben, sondern allgemein Gesetzesvorhaben a priori überprüft, damit weder parlamentarische, noch direktdemokratische Gesetze umgesetzt werden, die verfassungswidrig sind. Solchen Dingen sollte direkt Einhalt geboten werden.


    Insofern scheint da z.B. beim Jauch - der ein hohes Ansehen in der Gesellschaft genießt - ein relativ konservatives Weltbild vorzuherrschen, das dem Bürger eher wenig zutraut und stattdessen auf politische Eliten setzt. Solange er dieses Weltbild besitzt, ist das völlig legitim. Aber Einflussnahmen in der Art und Weise wie bei der Sendung, finde ich nicht in Ordnung, da sie die politische Neutralität, die bei so einem Format bestehen und gewahrt werden sollte, deutlich leidet.

  • Verfassungswidrige Gesetze ,ich denke da dürften wohl einige Gesetze , wenn auch wenige beschlossen worden sein ,sich durchgemogelt haben ,die Verfassungswidrig sind ..aber wo kein Kläger ,da kein Richter. Interessant finde ich die Tatsache das sich immer mehr Politiker einen Teufel um unsere Verfassung scheren , da werden einfach mal Gesetze rausgeboxt um sich dann ...zurücklehnen und ...mal gucken was da so passiert. Ich gehe mal davon aus das ein haufen Juristen unsere politiche Landschaft zieren ...die sollten es doch eigentlich besser wissen.
    Jauch ist ein Netter Zeitgenosse aber zu lasch für eine Politsendung
    und der Röttgen hat wieder viel gesagt mit NULL Aussage ...ein Sack Reis wäre ein besserer Gesprächspartner gewesen.

  • SPD gewinnt alle vier Düsseldorfer Wahlkreise direkt


    Die SPD hat bei der Landtagswahl alle vier Düsseldorfer Wahlkreise direkt gewonnen. Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt. Bei den Zweitstimmen hat die SPD mit 34,1 Prozent in Düsseldorf auch die meisten Stimmen erhalten.


    Das vorläufige amtliche Endergebnis der Zweitstimmen für Düsseldorf in der Übersicht (in Klammern die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2010):

    • CDU: 25,7 Prozent (35,0 Prozent)
    • SPD: 34,1 Prozent (29,1 Prozent)
    • Grüne: 13,9 Prozent (15,2 Prozent)
    • FDP: 12,7 Prozent (8,7 Prozent)
    • Die Linke: 3,0 Prozent (6,0 Prozent)
    • Piraten: 7,3 Prozent (erstmals angetreten)
    • Sonstige: 3,4 Prozent (6,0 Prozent)


    Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent (2010: 61,1 Prozent). In Düsseldorf waren insgesamt 412.916 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. 251.075 gaben ihre Stimmen ab, davon 61.191 per Briefwahl. 388 Wahllokale hatten geöffnet.