Haushalt 2013: Stadtspitze plant Steuererhöhungen und will Immobilien verkaufen

  • Die Stadtspitze präsentierte in der Ratssitzung am Donnerstag, 20. September, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013. Oberbürgermeister Dirk Elbers machte deutlich, dass die Schuldenfreiheit für ihn weiterhin höchste Priorität habe. Zudem stellte er klar: "Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer wird es in Düsseldorf für 2013 nicht geben."


    Der Etat 2013 der Landeshauptstadt Düsseldorf ist zum 14. Mal in Folge ausgeglichen. Er hat ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Mit 428,2 Millionen Euro stehen in 2013 für soziale Leistungen Mittel in einem Umfang wie noch nie zuvor zur Verfügung. Ebenfalls Rekord-Niveau erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familien mit 364,2 Millionen Euro. Die Stadt investiert weiterhin in den Masterplan Schulen - 27,1 Millionen Euro, in die Kultur und Wissenschaft - 119,9 Millionen sowie die Sportförderung - 57,8 Millionen Euro. Weitere große Aufwandsblöcke sind die Leistungen für Unterkunft (Hartz IV) mit 169,8 Millionen und der Betrieb von Kindergärten und Horten mit 96,1 Millionen Euro.


    Zusätzliche Einnahmen sollen durch die Erhöhung verschiedener Steuern realisiert werden: Die Hundesteuer soll von derzeit 96 auf 132 Euro jährlich erhöht werden. Ab Anfang des Jahres soll zudem eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent auf die Kaltmiete erhoben werden. Derzeit sind etwa 31.000 Düsseldorfer mit einem Zweitwohnsitz gemeldet. Desweiteren sollen die Beiträge für die Volkshochschule und die Gebühr für Außenterrassen erhöht werden. Zusätzlich plant Kämmerer Abrahams mit zusätzlichen Einnahmen der städtischen Tochterunternehmen Rheinbahn und Messe Düsseldorf und möchte Grundstücke und Immobilien aus dem städtischem Besitz verkaufen.


    Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf sind auf duesseldorf.de zu finden.

  • Stadt spart beim Personal - Lange Wartezeiten befürchtet


    23,1 Millionen Euro will das Rathaus bei Mitarbeitern einsparen. Betriebsbedingte Kündigungen werden zwar ausgeschlossen, jedoch sollen frei werdende Stellen verzögert, manchmal auch nicht wiederbesetzt werden. Rot-Grün glaubt, dass dies zu langen Wartezeiten in Ämtern führt. Bei Kfz-Zulassung, Einwohnermeldeamt und Bauaufsicht sorgt das immer wieder für Ärger. weiter lesen auf rp-online.de