Haushalt 2013: Rat verabschiedete Etat für das kommende Jahr

    Düsseldorfer Haushalt zum 14. Mal in Folge ausgeglichen


    Gestern wurde nach heftigen Diskussionen der Haushalt für das Jahr 2013 vom Rat der Stadt Düsseldorf verabschiedet. Er umfasst hat ein Gesamtvolumen von rund 2,8 Milliarden Euro. Wie CDU/FDP betonten, liege ein deutlicher Schwerpunkt im Bereich Familie/Soziales. So bleibe die Beitragsfreiheit in den Kitas erhalten, die Angebote für die unter Dreijährigen werden weiter ausgebaut. Ziel ist, mittelfristig 60 Prozent zu erreichen.


    Gesichert wird zudem die Unterstützung sowohl für den Stadtsportbund als auch für die Wohlfahrtsverbände, deren Rahmenverträge vorzeitig bis 2015 verlängert worden waren. Einschnitte im sozialen Bereich soll es nicht geben. Über 428 Millionen Euro stehen für soziale Leistungen zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe umfasst 370 Millionen Euro. Düsseldorf möchte auch im kommenden Jahr ihre Masterpläne fortführen und deutliche Investitionen vornehmen. In die Schulen sollen insgesamt 117 Millionen Euro fließen, davon 32,8 Millionen in die Sanierung.


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    Aufwandsstruktur des Düsseldorfer Haushalts 2013, Quelle: duesseldorf.de


    Innerhalb des Stadtrats wurde im Vorfeld heftig über die Themen Schulsanierung, Wohnen und Kultur diskutiert. Zahlreiche Änderungsanträge scheiterten jedoch an der schwarz-gelben Mehrheit. Die Opposition kritisierte, dass ihrer Meinung nach zu wenig in die Sanierung der Schulgebäude investiere und die Zahlen dazu im Haushaltsplan trügerisch seien. Die Grünen forderten Zuschüsse für viele Kulturinstitute. Die geplante Erhöhung der Hundesteuer wurde einstimmig abgelehnt. Ebenso die Einführung einer Zweitwohnungssteuer - beide Maßnahmen hätten insgesamt rund 5,2 Mio Euro in die Stadtkasse gespült.

    Puh... da sind wir (Hundini und ich) mal wieder davongekommen (Hundesteuer).


    Verspreche aber auch, weiterhin ein Köttelsammler zu sein und andere Hundehalter - im Sinne des allgemeinen Wohlgefühls und Hygienebedürfnisses dran zu erinnern, die Köttel selbst aufzuheben.


    Ich wünsch mir aber mehr Einsatz vonseiten der Stadt in Sachen Kinder- und Jugendhilfe! Wenn wir so viele Asylantenfamilien aufnehmen, müssen wir auch mehr Geld investieren! Es darf nicht sein, dass der Asyl-Aufenthalt eine Art "Lagerung" bei Jugendlichen ist, wenn man annimmt, dass sie ohnehin abgeschoben werden. Es müssen zeitnah die Chancen für Schulabschlüsse / Ausbildung gegeben werden! Es kann nicht angehen, Jugendliche kurz vor dem Abschluss abzuschieben!


    M. E. muss außerdem die Chance gegeben werden, dass Jugendliche (Asylbewerber), die im Anschluss an den Schulabschluss eine Lehrstelle haben Bleiberecht für die gesamte Zeit der Ausbildung erhalten. Solange die Ausbildung besteht (einschl. evtl. notwendiger Lehrstellenwechsel). Mit einer guten Ausbildung hätten die Youngsters im Heimatland einen anderen Stellenwert! Gut ausgebildete junge Leute, kann Europa gut gebrauchen und das setzt die richtigen Zeichen für die jungen Generationen.


    Liebe Grüße
    Ahörnchen