Aber sooo gut kam die hier irgendwie gar nicht an:
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TTIP bezeichnet abgekürzt ein internationales Abkommen zwischen den USA und der EU, das gerade in der Mache ist.
Momentan steht es unter schwerer Kritik; vorwiegend-oberflächlich wegen seiner Gefahr, uns Europäern Chlorhühnchen, Gen-manipulierte Nahrungsmittel und Klon-Fleisch in die heimischen Märkte zu spülen; auch von Absenkung der Sozialstandards ist oft die Rede. Die Sache ist nur die:
In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter!" oder "Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu!" – allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte:
3 Mechanismen führt TTIP ein, die mittelfristig eine Verramschung unserer Sozialstandards herbeiführt:
1. Investorenschutz = Klagerecht für Konzerne gegen Staaten auf entgangene Gewinne durch soziale Gesetzgebung
2. Regulierungsrat = Gesetzentwurf-Check auf Marktkonformität hin; und das durch einen Rat aus Industrie-Lobbyisten, noch bevor ein Gesetzesentwurf in's Parlament eingereicht wird
3. Stillstandsklausel = Sozialstandardsanhebung wird ausgeschlossen; folglich geht nur noch Absenkung von Sozialstandards oder Stillstand
In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr – egal, ob nun Datenschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, Netzneutralität, Arbeitnehmerschutz, Daseinsfürsorge, Finanzmarktregulierung, oder Demokratie – dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.
Und so 'nen Mist unterstützen SPD, CDU und FDP.
Parteien gegen TTIP – und eine von ihnen werd' ich am Sonntag wählen – sind u.a. Linke, Piraten, und Grüne – http://blog.campact.de/2014/05…n-der-ttip-parteiencheck/