[17.09.16] Groß-Demo gegen TTIP & CETA in NRW

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Am 17.09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

Die Rede ist von Mechanismen wie:
Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür,
weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben.
Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern.

Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.

Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPpr…status/775236975246925824

Ablauf: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/
Mitfahrbörse: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:

2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !

2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.

2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten

Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen
letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.: Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.

Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu: Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über CETA abstimmen.
Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat "NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt, in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert. Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch. Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen. Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.

Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA. Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu. Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum: Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen, wird das "Konsequenzen" haben.
Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt damit er "JA" zu CETA sagt: https://twitter.com/PaulMagnette/status/790112994273398784
Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist." Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
- 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
- Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
- 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab https://stop-ttip.org/blog/leg…tection-in-ttip-and-ceta/
- hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP

Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA. Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die CETA-Zeremonie in's Wasser:
Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada, vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt, dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen, und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist, die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

Update:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis: Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

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Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.