Gestern gab's im Landtag NRW eine Anhörung zur Bestandsdatenauskunft im Innenausschuss; alle geladenen Sachverständigen haben die Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft.
So, und jetzt ratet mal, was für eine Empfehlung der Innenausschuss hiernach an die Länderkammer geschickt hat...
Beiträge von dungeonlight
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och, ist doch gar nicht soooo schlecht. ich hätte eher mit 50 - 75 gerechnet.
Jopp. Mancherorts war das auch so. Heute morgen waren 9 Leute bei der Mahnwache vor dem Landtag. Ja, heute war ja Innenausschuss-Sitzung im Landtag NRW, dort gab es eine Anhörung zum Thema - Ergebnis:
Alle Sachverständigen haben die Bestandsdatenauskunft stark kritisiert. Am 3. Mai wird der Bundesrat über dieses Gesetz abstimmen, das irgendwie bei niemandem so gut ankommt - bis auf bei der Bundesregierung und der SPD, natürlich.
Neben allen geladenen Sachverständigen haben sich nur allein in den letzten Tagen mehrere Organisationen kritisch zu der Bestandsdatenauskunft geäußert:- Deutscher Journalisten-Verband: Bestandsdatenauskunft macht Informatenschutz zunichte
- Gesellschaft für Informatik: Bestandsdatenauskunft gewährt auch Zugriff auf Backups
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Bestandsdatenauskunft weist schwere, verfassungswidrige Mängel auf
Man stellt mittlerweile nicht nur Parallelen zu ACTA sondern auch zur Internetsperren-Debatte aus 2009 fest:
Wider besseren Wissens und massiver, breiter Kritik von vielen Experten wird hier ein gefährliches Gesetz stur durckgedrückt - das macht mich echt wütend.Man darf gespannt sein, wie sich die Sache noch entwickelt.
Was man jetzt tun kann:
- Weiterhin seine Freunde und seinen Bekanntenkreis aufklären
- Schreibt eurem Innenminister - Danke an den AK Vorrat für den Aufbau
- Schaut euch mal diese nette Seite an und verbreitet sie
- Bei den Demos und Aktionen am 27.4.2013 mitmachen
- Damit wir bei den nächsten Demos in Bezug auf Sprüche und Sprechgesänge schlagfertiger als am 14.04. sind - bitte gute Vorschläge eintragen
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wieviel menschen waren denn am 14.04. auf der demo?
Um die 200 Teilnehmer waren in Düsseldorf. In Berlin und Nürnberg sah's ähnlich aus... die Anzahl ist an und für sich okay gewesen; wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Orga für die Demos nur 3 Wochen zuvor anfing, gar beträchtlich...
Gruß, dungeonlight
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42er schrieb:
'hoi,Hier nochmals die Info zur Mahnwache morgen, am 18. April 2013, in Düsseldorf vor dem Landtag.
Vor dem Landtag gibt es ab ca. 8:45 Uhr eine überparteiliche und themenbezogene Mahnwache, um die eintreffenden Abgeordneten für das Thema zu 'sensibilisieren'...
Um 10:30 Uhr findet dann im Landtag eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft statt:
http://www.landtag.nrw.de/port…iv/Dokument?Id=MMD16/1467Die Mahnwache wird vom Chaosdorf organisiert und die freuen sich sicher über Unterstützung! Wer also morgen früh etwas Zeit hat und es nicht weit zum Landtag in Düsseldorf hat, ist dort gerne gesehen!
Danke für euren Support
Beste GrüßeFrank
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Wenn das ganze Paket der unmenschlichen Politik eines Tages zum überkochen kommt... dann sind die vergangenen Strassenschlachten in England ein Pups dagegen. Der ganze Hass , die Wut die sich bei den Menschen in Deutschland aufgestaut hat wird sich entladen. Zumindest sehe ich da eine Gefahr , der soziale Frieden (haben wir den überhaupt noch? ) ist gefährdet.
Ja, definitiv... definitiv... und noch was ist im Umbruch:
Trotz des Populismus-Ventils in Deutschland, der BILD-Zeitung, ist in Deutschland jetzt auch die Zeit der Rechtspopulisten gekommen...
Da muss man nur 1 und 1 zusammenzählen:
NPD ist pleite & von einem Verbotsverfahren bedroht - "Alternative für Deutschland" gegründet, deren Kandidaten mit rechtspopulistischen Stammtischparolen brillieren wenn man ihnen ein Mikro entgegenstreckt, Euro-Bashing hoch im Kurs... bitter... verrückt... Geschichte wiederholt sich echt... und trotz des Übermaßes an Geschichtsstunden schnallen's die Leute einfach nicht und fallen immer wieder auf die gleichen Mechanismen rein... -
Eigentlich wollte ich es in die Humor-Ecke posten.. als Gag des Monats.. .
Die statistischen Tricksereien sind ein beliebtes Ich verarsche den Wähler Spiel der Lügenbarone / Mövenpick Fraktion in Berlin. Ach Quack ich will heute mal nicht kleinlich sein in Gesamt Deutschland… überall stecken die geschönten –
Bitte- Wähl- Mich- MICH-MICH-MICH-MICH Wähler- Statistiken.Das bescheuerte ist…sollte mal wirklich einer der Lügenbande die Wahrheit sagen... wer soll das glauben?
Was mich auch sehr ärgert ist wo sind die Journalisten die sich die Arbeit machen und diese Zahlen hinterfragen und verdammt nochmal es einfach mal mit der Wahrheit versuchen und auch veröffentlichen?
Million Menschen fallen aus der Statistik
Wer einen Zuschüsse erhält, um eine Firma zu gründen, oder wer eine Weiterbildung auf Staatskosten macht, der fällt aus der Statistik Das gilt ebenso für Ein-Euro-Jobber, die in Parkanlagen Wege bauen , Renovierungsarbeiten bei den Kirchlichen Organisationen machen. Auch Leute, die in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Puzzle zusammensetzen, lustige Rollenspiele machen, Einkaufsladen spielen, tauchen in den offiziellen Zahlen nicht auf.Ja, also mich macht das auch sehr sauer; mein Zorn richtet sich nicht nur gegen die inkompetenten Journalisten, sondern auch gegen ALLE Parteien, weil NIEMAND dieses Thema aufgreift und offensiv zum Wahlkampfthema oder überhaupt mal zum Thema in der Öffentlichkeit macht. "Wahrheitsgemäße Arbeitslosenstatistik - JETZT" - ist das ein zu heißes Eisen, das heutzutage in Deutschland zu sagen ?
Wie wollen wir Probleme vernünftig lösen, wenn wir uns noch nicht mal trauen, ihnen in's Gesicht zu schauen ?
Dieses Video hier hat sehr anschaulich einmal aufgelistet, welche Personen-Gruppen alle aus der Arbeitslosenstatistik rausgestrichen werden, die da eigentlich reingehören und in den 90ern zumindest auch noch drin waren: -
Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur
Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!Denn gerade wollen einige Politiker ein neues Gesetz machen. Das Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft” oder #BDA soll es für den Staat noch einfacher machen an Deine Daten zu kommen. Sie wollen, dass es bereits bei Ordnungswidrigkeiten – also totalen Kleinigkeiten – erlaubt wird, Internetnutzer zu identifizieren. Das muss dann auch kein Richter prüfen, das dürfen die einfach so. Geheimdienste brauchen nicht mal einen konkreten Grund sondern dürfen einfach so Deine Daten abfragen.
Auch an Deine Passwörter für Mail-Accounts und PIN und PUK fürs Handy wollen sie noch einfacher herankommen. Viele Experten-Anwälte sagen, das Gesetz könnte sogar in Zukunft erlauben, Passwörter zu Dropbox-, Google-, Facebook-Konten und deinem Forum-Konto hier abzufragen. Der Staat will nämlich solche Schnüffel-Abfragen auch noch ganz bequem online machen um sich Papierkram zu sparen. Über eine elektronische Verbindung mit deinem Internet- oder Telefonanbieter.
Die Anbieter werden durch das neue Gesetz gezwungen, Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse (Das ist quasi deine Online-Telefonnummer die du im Netz bei jedem Klick und jeder Mail hinterlässt). Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartzext: Um herauszufinden wer Du im Netz bist sollen totale Kleinigkeiten reichen!
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Das Gesetz ist löchrig wie ein schweizer Käse und eine absolute Mogelpackung! Es geht hier um unsere Grundrechte und unser Recht auf Privatsphäre. Wenn Geheimdienste und Polizei unsere Daten bei totalen Kleinigkeiten oder sogar ohne einen konkreten Anfangsverdacht einfach so abfragen dürfen ist das einfach nur absolut dreist!
Erzähl es Deiner Familie, Deinen Freunden und allen Die Dir wichtig sind! Es geht auch um ihre Daten. Um ihren Mailaccount. Um ihr Handy! Um unsere Grundrechte!