BEZIRKSREGIERUNG GEWANN KLAGEN
Erfolge im Kampf gegen Hass-Seiten im Internet
veröffentlicht: 22.11.05 - 15:31
Düsseldorf (dto). Im Kampf gegen Internet-Seiten mit rechtsextremistischem Inhalt hat die Bezirksregierung Düsseldorf erste Erfolge verbuchen können. Wie Regierungspräsident Jürgen Büssow am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, hat die Bezirksregierung den Großteil der Klageverfahren gegen 76 von ihr erlassene Sperrungsverfügungen gewonnen. Von den 18 erhobenen Klagen seien fünf zurückgenommen und sechs aufgehoben worden. Drei Sperrungsverfügungen seien zurück genommen worden, während vier Verfahren noch anhängig seien.
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