ERWIN in da interview

Erwin kann man sehen wie man will. Er hat sehr viel für Düsseldorf erreicht und zeigt ja durchaus gute Ansätze und Lösungen. Was ich mir lediglich von ihm wünschen würde, wäre das er nicht zu allen eine Meinung hat und zumindest ab und zu diese nicht kund tut. Der Versuch mit dem Kopf durch die Wand zu gehen verursacht doch nur Kopfschmerzen.

Ein Mann aus dem Volk (dazu zähle ich ihn nämlich nicht) und sein Potenzial hätten sicher Zukunftschancen. Zumal es hier um das Wohl der Stadt geht und nicht die Person Erwin im Mittelpunkt steht. Was er anscheinend auch oft vergißt.

Man muss ihn allerdings in einen Punkt verteidigen. Man kann es nunmal nicht jeden recht machen.

OB über Wagener: "Wir trauen es ihm nicht zu"

Im Interview mit der WZ äußert sich Oberbürgermeister Erwin erstmals detaillierter zu den Problemen in der LTU-Arena aus Sicht der Stadt.

WZ: Herr Erwin, wann gibt es für die Arena eine neue Betreibergesellschaft?
Erwin: Aktuell gibt es eine Besitzgesellschaft, die alleine für eine gewisse Zeit die Dinge schmeißen kann. Ich gehe davon aus, dass wir bis zur September-Ratssitzung eine neue Konstruktion für die Betreibergesellschaft haben. Wir brauchen als Stadt zumindest ein Mitwirkungsrecht, das verhindert, dass das, was uns seit November vorgesetzt worden ist durch Herrn Speck (lange Zeit Geschäftsführer der Betreibergesellschaft; Anm. der Redaktion) und die WPF, weiterhin passiert.
WZ: Was ist denn geschehen?
Erwin: Es gab ein Sicherungsinstrument in der Betreibergesellschaft, dass Abflüsse über 500 000 Euro der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, wenn sie nicht im Wirtschaftsplan stehen. Das ist unterlaufen worden durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag über Dienstleistungen, den Herr Speck für die Betreibergesellschaft mit der WPF geschlossen hat. Gegen die Rechnungslegung von 1,2 Millionen Euro klagen wir.

WZ: Wie beteiligt sich die Stadt am Betrieb der Arena?
Erwin: Ich möchte 50 Prozent Anteile, um nicht irgendwelchen Betreiberlaunen ausgeliefert zu sein. Ich will nicht, dass jemand drei Arenen hat und dann sagt: Ich mache mal eine zu.

WZ: Walter Bau ist bewusst als Partner für das Projekt ausgewählt worden auch von Ihnen. Dabei gab es damals bereits Warnungen, der Konzern sei angeschlagen. War das damals die richtige Entscheidung?
Erwin: Walter Bau war keine Auswahl von mir, sondern ein Beschluss des Rates. Es gab zwei widerstreitende Angebote. Walter Bau bot das Betreiben mit an über die WPF. Dass Walter Bau insolvent wird, konnten wir nicht voraussagen.

WZ: Welchen Einfluss hatten Sie auf die Auswahl des Geschäftsführers der Betreibergesellschaft?
Erwin: Keinen. Wir haben jeweils den Geschäftsführer von Walter Bau vorgesetzt bekommen. Sie müssen dazu wissen, dass Herr Speck und Herr Schönwasser, die beiden Geschäftsführer der WPF, ganz nebenbei eine Ticketing-Gesellschaft gegründet haben, die sie domizilieren ließen in den Räumen der Betriebsgesellschaft ohne Gesellschafterbeschluss, um das Ticketing abzugreifen. Da können wir auch nichts machen: Wir haben die Minderheit, die haben das einfach umgesetzt.

WZ: Ihr Vorwurf ist, dass die beiden Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet haben?
Erwin: Nein. Das wissen wir nicht. Wir hätten das gerne vernetzt mit D-Ticket und der DMT, damit kann man ja Synergien erreichen. Völlig überraschend haben wir dann erfahren, dass es eine Ticketing-Gesellschaft gibt, völlig ohne Ausschreibung.

WZ: Können Sie erklären, wohin die 15 Millionen Euro Liquiditätsreserve hingegangen sind?
Erwin: Die Stadtkämmerei hat eine Liste, in der die Ausgaben aufgelistet sind. Dazu gehören zum Beispiel: der Ausbau des Business Club mit ca. 3,5 Millionen Euro, Verbesserungen der Infrastruktur und Zugangskontrollen für ca. 650 000 Euro, Mehraufwändungen Mieterausbau und Vermarktungsanpassung für rund 1,2 Millionen. Herr Speck hat seinerzeit als Gesellschaftervertreter der WPF und als Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft eine Reihe von Erklärungen abgegeben, dass zum Beispiel Heizung, Video Walls und Business Clubs über Sponsoring finanziert werden. Es gab angeblich eine taiwanesische Firma, die diese Video Walls bezahlt, um im deutschen Markt Fuß zu fassen. Daraus ist nichts geworden. Die sinistre Unterstellung, hier habe die Betriebsgesellschaft Dinge übernehmen müssen, die ins Bausoll gehörten, ist Quatsch.

Die 15 Millionen waren auch immer mit für die Einrichtung gedacht. Es ist schon möglich, dass man sagt: Man nimmt Teile aus dieser Liquiditätsreserve, investiert den Ausbau der Logen und füllt die Reserve wieder auf wovon ich ausging. Ich habe gesagt, wir müssten mit einem positiven Betriebsergebnis abschließen so wurde es mir auch immer von der Geschäftsführung gesagt.

WZ: Wie viel Geld aus dem Arena-Topf hat Fortuna erhalten?
Erwin: Ich weiß gar nicht, wer auf diese Idee kommt. Wie ich das sehe, gab es seinerzeit eine Zusage der WPF und der Walter Bau AG, dass man 1,7 Millionen Euro in den Klub investiert, um den Verein in die zweite Liga zu hieven.

WZ: Das war ja kein Geheimnis. Wir haben nur gedacht, da tritt ein Konzern als Sponsor für einen Verein auf und man nimmt nicht das Geld aus der Arena.
Erwin: Das ist ja auch nicht so gelaufen, nach meinen Erkenntnissen. Wobei ich sage: Ich halte mich aus diesen Prüfungen raus. Ich habe das Rechnungsprüfungsamt letzte Woche schon gebeten, das alles zu prüfen.

WZ: Aber die Idee der Konzeption war doch, dass der Konzern als Sponsor für Fortuna auftritt?
Erwin: Das ist so kommuniziert worden. Es ist auch kommuniziert worden, dass Thomas Berthold von Walter Bau bezahlt wird. Dem war nicht so. Das hat der Fortuna-Vorstand dem Fortuna-Aufsichtsrat so nicht zur Kenntnis gegeben.

WZ: Die Verabredung mit Walter Bau ihr kriegt das Bauprojekt, aber dafür seid ihr bereit, die Fortuna zu sponsern das hat doch jemand politisch eingestielt?
Erwin: Nein, das wurde nicht politisch eingestielt. Die Walter Bau-Leute wollten Fortuna sponsern. So steht es in allen Interviews. Das war nach Baubeginn eine Entscheidung der WPF.

WZ: Die Frage ist doch einfach, ob die 15 Millionen Euro zweckentfremdet ausgegeben sind oder nicht. Der Stadtkämmerer hat gesagt, der Rest der 15 Millionen sei verpfändet, er hat aber nicht gesagt, wofür. Können Sie das erklären?
Erwin: Nein. Damit würde ich das Bankgeheimnis verletzen. Aber ich sehe im Augenblick auch nicht, was da zweckentfremdet worden ist. Und die 15 Millionen wären nach den Businessplänen in den nächsten Jahren problemlos auffüllbar.

WZ: Haben nicht Rat und Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was mit Steuergeldern passiert?
Erwin: Es geht um keinen Cent Steuergeld bei den 15 Millionen Euro. Das Geld kam vom Baukonzern.

WZ: Aber die Liquiditätsreserve war doch dafür gedacht, den Betrieb zu ermöglichen, zumal der Start ja immer schwierig ist bei einem neuen Projekt und nicht für investive Dinge.
Erwin: Es gibt einen Fehler in der Konstruktion, auf den uns auch die beiden Gutachter nicht hingewiesen haben: die nicht kalkulierten Anlaufkosten. Das war ein Fehler.

WZ: Die 15 Millionen waren doch dafür gedacht?
Erwin: Nein.

WZ: Aber Sie haben doch damals vorgerechnet: Wenn man in der Anfangszeit drei Millionen jährlich zuschießen würde, würde das Geld fünf Jahre reichen. Diese Rechnung haben Sie doch gemacht?
Erwin: Richtig. Und diese Rechnung ist aus mehreren Gründen nicht aufgegangen. Ich verstecke mich nicht hinter dem Walter Bau-Konkurs, aber eines haben wir gemerkt: Wenn das Pre-Opening nicht stattgefunden hätte, wäre die Arena nicht mehr fertig geworden, weil dafür noch mal richtig angepackt worden ist. Nach dem September nahmen die Arbeiten auf der Baustelle wieder dramatisch ab.

WZ: Wie hoch genau ist der Schuldendienst der Arena?
Erwin: Bei rund 7,7 Millionen Euro. Ich habe den Betrag am Donnerstag um rund 512 000 Euro durch Verbesserung der Kommunalkredite reduzieren können.

WZ: Ab wann ist die Arena ohne Kommunalzuschüsse zu finanzieren?
Erwin: Ab 2006 werden wir 5,3 Millionen Einnahmen aus der Mantelfinanzierung haben, wenn das Hotel fertig wird. Daran ist übrigens auch Herr Wagener beteiligt, der monatelang da nicht mitgewirkt hat, wo er mitwirken musste. Hinzu kommt der festgelegte kommunale Zuschuss von rund 1,8 Millionen Euro. Damit sind wir ziemlich genau auf den Finanzierungskosten. Dann haben wir noch ein paar Versicherungen zu zahlen.

WZ: Warum gibt es nicht noch mehr Konzerte?
Erwin: Sehr viel mehr kann man nicht organisieren, sagt mir das Management. Außerdem gibt es weltweit nur 15 Künstler, die diese Arena füllen können die sind nicht jedes Jahr auf Tour.

WZ: Wie oft sollte die Fortuna in der Arena spielen?
Erwin: Man sollte versuchen, die nächste Saison dort zu machen.

WZ: Früher haben Sie gesagt, es sei gut, wenn Fortuna nicht in der Arena spielt, weil man dann mehr freie Termine für andere Veranstaltungen hat.
Erwin: Das ist völlig richtig, das ich das gesagt habe. Das haben uns die Gutachter auch bestätigt.

WZ: Warum ist es richtig, dass die Stadt die Arena jetzt betreibt, wo sie das anfangs eigentlich nicht wollte, und warum ist der Wagener der falsche Mann?
Erwin: Weil wir nicht erkennen können, dass Herr Wagener bisher einen Event erfolgreich durchgeführt hat und auch nicht erkennen können, dass er irgendwelche Event-Verbindungen hat. Und außerdem: Jemand, der sagt, er will nur Geld machen und wenn er raus soll, drei Millionen Euro will, dann ist das nicht die Art, wie man zukünftig da heran gehen sollte. Ich will nicht, dass man die Arena zum Spielball der Interessen eines Einzelnen macht. Wir trauen es ihm nicht zu. Das ist ja kein Kampf Wagener gegen Erwin, ich vertrete die Interessen der Bürger.

WZ: Aber das ist doch keine Begründung für die Dringlichkeit, dass Sie jemanden etwas nicht zutrauen?
Erwin: Doch, weil wir nämlich verhindern müssen, dass irgendwo Fakten geschaffen werden, die wir nur mit teuer Geld rückgängig machen können.

WZ: Muss der Rat den Arena-Anteilskauf nicht nachträglich genehmigen?
Erwin: Das Geschäft ist nicht mehr rückabwickelbar.

WZ: Wie geht es mit der Koalition aus? Wie wollen Sie ohne FDP regieren?
Erwin: Die Stadt wird weiter erfolgreich sein. Ich gehe davon aus, dass wir uns in den nächsten Tagen unterhalten werden und mit einer bürgerlichen Mehrheit weiterarbeiten können. Wir haben den Koalitionsvertrag eingehalten und werden diesen weiter einhalten.

WZ: Aber es könnte sein, dass die FDP nicht mehr mitspielt, etwa bei den Arcaden.
Erwin: Wenn jemand bei den Arcaden aus der Koalitionsverantwortung flüchtet, ist das ein Investitions-Schaden für die Stadt.

Das Gespräch führten Friedrich Roeingh, Uwe-Jens Ruhnau und René Schleucher

28.06.05

Quelle:
http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=86798

Der Mann braucht eben länger bis er begreift das es da draußen noche eine reale Welt gibt

Zitat

WZ: Aber die Idee der Konzeption war doch, dass der Konzern als Sponsor für Fortuna auftritt?
Erwin: Das ist so kommuniziert worden. Es ist auch kommuniziert worden, dass Thomas Berthold von Walter Bau bezahlt wird. Dem war nicht so. Das hat der Fortuna-Vorstand dem Fortuna-Aufsichtsrat so nicht zur Kenntnis gegeben.

Zumindest wurde auch das mal klar gestellt. Spät, aber immerhin.

OB Erwin hat hier echt stark die Hosen runterlassen müssen

Aus dem Fortuna DiFo:

Zitat

Aufsichtspflicht?

Autor: Onkel Heini
Datum: 28.06.05 09:00

§14 Abs. 3
Der Vorstand bedarf stets der Zustimmung des Aufsichtsrates zu folgenden Geschäften:

[...]

Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften jeder Art, deren Laufzeit entweder zwei Jahre überschreitet oder die einen einmaligen oder jährlichen Gegenstandswert von mehr als 125.000,- haben.

Erwin: Das ist so kommuniziert worden. Es ist auch kommuniziert worden, dass Thomas Berthold von Walter Bau bezahlt wird. Dem war nicht so. Das hat der Fortuna-Vorstand dem Fortuna-Aufsichtsrat so nicht zur Kenntnis gegeben.

Ich glaube kaum, dass dieser Vorstand ohne Selbstbewusstsein ein Geschäft mit 300.000 € p.a. am AR vorbei tätigt. Das wäre mal ein Thema für eine von der MV einzusetzenden Sonderkommission

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Quelle:
http://www.fortuna-duesseldorf…php?f=1&i=429476&t=429476

OB ERWIN
Keine Verantwortung für Langzeitarbeitslose
veröffentlicht: 28.06.05 - 17:32

Düsseldorf (dto). Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin hat sich bei der Verwaltungskonferenz am Dienstag gegen Versuche des Bundes, der Länder und der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen, die Verantwortung für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wieder auf die Kommunen zu übertragen: "Die Verantwortung für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern liegt beim Bund. Wir wollen keine Vermittlungsagenturen erster und zweiter Klasse, bei denen die Agentur für Arbeit für gut Vermittelbare und die Kommune für die Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungsschwierigkeiten zuständig ist."

Beigeordneter Burkhard Hintzsche erklärte dazu: "Die Stadt Düsseldorf wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Kommunalisierung der Verantwortung zu verhindern. "Um die Vermittlung im Rahmen des integrierten Modells der Arbeitsgemeinschaften zu verbessern, ist es erforderlich, die Kompetenzen der örtlichen Arbeitsagenturen zu erweitern. Die Bundesagentur für Arbeit sollte deshalb alle internen Umorganisationsprozesse zurückstellen, der Umsetzung von Hartz IV oberste Priorität einräumen und von Weisungen gegenüber den örtlichen Agenturen für Arbeit absehen. Die Stärkung des Budgetrechts der Arbeitsgemeinschaften ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, so Erwin weiter.

In der Sitzung der Verwaltungskonferenz beauftragte OB Erwin Wilfried Kruse, aus Sicht der Stadt Düsseldorf die Frage der Entfesselung kommunaler und Landesaufgaben anzugehen. Dabei soll er vor allem seine Erfahrungen in die Waagschale werfen, die er im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene auf diesem Gebiet gewonnen hat.

Quelle:
http://www.rp-online.de/public…dtoday/news/aktuell/96011